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Meinung: Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse – ich halte das für die falsche Lösung

Eine Gaspreisbremse wird ihr Ziel verfehlen, glaubt unser Wirtschaftsredakteur Tristan Filges. - Copyright: picture alliance/dpa/Frank Rumpenhorst; Grafik: Business Insider: Dominik Schmitt
Eine Gaspreisbremse wird ihr Ziel verfehlen, glaubt unser Wirtschaftsredakteur Tristan Filges. - Copyright: picture alliance/dpa/Frank Rumpenhorst; Grafik: Business Insider: Dominik Schmitt

Dieser Artikel ist die Meinung des Autors und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.

"Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich. Damit sollte die Bevölkerung beruhigt werden. Gleichzeitig macht diese Aussage aber auch unmissverständlich klar: Wir werden in diesem Winter alle viel Gas sparen müssen, damit es nicht zu Engpässen kommt.

Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bonn und der University of Notre-Dame haben berechnet, dass der Gasverbrauch in Deutschland um bis zu 25 Prozent reduziert werden müsste, um einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen auffangen zu können. Aus Russland kam schon die vergangenen Wochen fast gar kein Gas mehr; nach den ominösen Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat sich das ohnehin erledigt.

Viele Menschen sind besorgt angesichts der steigenden Energiepreise im Verlauf der nächsten Monate. Dass die Preise zeitweise wieder gesunken sind, soll uns keine falsche Sicherheit geben. Die sinkenden Preise liegen am aktuell geringen Gasverbrauch der Industrie, der jedoch im Winter mit zunehmender Kälte draußen aber wieder steigen wird.

Was ist die Gaspreisbremse?

In der Politik wird aktuell hitzig diskutiert, wie den Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann. Die eigentlich angekündigte Gasumlage wurde von der Bundesregierung doch noch gekippt. Mit der Gasumlage sollten Gaskunden pro verbrauchter Kilowattstunde Gas einen Zuschlag zahlen, der dann an notleidende Unternehmen – wie etwa Gaslieferanten – ausgezahlt werden sollte. Weil aber bereits Unternehmen wie Uniper mit Milliarden von Steuergeldern gerettet worden sind und sicher noch weitere folgen werden, ist die Gasumlage hinfällig.

Stattdessen kommt jetzt eine Gaspreisbremse: Über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren sollen demnach 70 bis 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs subventioniert werden. Dafür stellt die Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das heißt, eine Entlastung für Gaskunden würde von allen Steuerzahlern gezahlt, nicht nur von Gaskunden wie bei der ursprünglich geplanten Gasumlage. Wo wir bei einem wichtigen Punkt angekommen sind – dem Anreiz zu sparen.

Ökonomen, wie der Ifo-Chef Clemens Fuest, halten diese Gaspreisbremse aus dem Grund nicht für den richtigen Weg. "Die Hilfen müssen gezielt sein und sollten das Einsparen von Gas und Strom nicht stören", argumentiert Fuest im "Handelsblatt". Und genau hier sehe ich auch die Gefahr der Gaspreisbremse.

Auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und für die Gasversorgung Deutschlands mitverantwortlich, sagte der "FAZ": "Die Lenkungswirkung der Preise darf nicht aus dem Blick verloren werden. Womöglich war der Preis in den vergangenen Wochen ein gravierenderes Problem als die Menge. Aber das kann sich auch ganz schnell umkehren."

Zuletzt klagte Müller, dass der Gasverbrauch der Bürger aktuell zu hoch sei, damit die Gasreserven für den Winter reichen. In der vergangenen Woche habe der Gasverbrauch mit 483 Gigawattstunden um 14,5 Prozent über dem durchschnittlichen Wert dieser Woche in den Jahren 2018 bis 2021 gelegen.

Höhere Preise, höherer Sparanreiz?

Das Prinzip in der Volkswirtschaftslehre ist einfach: Konsumenten reagieren sensibel auf Preisänderungen. Eine Studie der Hertie School aus diesem Jahr zeigt: Schon die gestiegenen Gaspreise Ende 2021 haben zu einem deutlich geringeren Gas-Verbrauch der Menschen geführt. Eine Umfrage der Deutsche Bundesstiftung Umwelt stützt dies: 65 Prozent der Befragten sind bereit, beim Heizen auch in diesem Winter zu sparen. So weit, so gut.

Mit der Gaspreisbremse könnte dieser Spar-Anreiz allerdings geschwächt werden. Menschen würde eine falsche Sicherheit suggeriert, dass ihre Nebenkosten-Nachzahlungen aufgrund der staatlichen Steuerung der Preise nicht so hoch wie befürchtet ausfallen. Im schlimmsten Fall verbrauchen wir dadurch sogar noch mehr Energie und sorgen somit für eine weitere Verknappung des Gases und noch höhere Preise.

Hilfe muss es trotzdem geben

Wenn ihr jetzt aber sagt: Ich spare doch schon – was soll ich denn noch machen, um mich nicht zu verschulden? Eine Entlastung ist notwendig. Menschen mit einem geringen Einkommen und auch weite Teile der Mittelschicht geraten aktuell unverschuldet in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten. Das darf nicht passieren.

Hier gehe ich bei Clemens Fuest vom Institut für Wirtschaftsforschung mit, der sagt: „Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln und -bremsen lieber direkte Einkommenshilfen vergeben.“

Das sehe ich ähnlich: Denn durch Preisdeckelungen werden alle Bürger gleich entlastet und damit auch die, die sich die steigenden Preise eigentlich leisten können. Die Gutverdienenden werden durch Steuern querfinanziert, obwohl sie ihre Verantwortung in dieser Krisensituation tragen könnten. Zudem verbrauchen Menschen mit höheren Einkommen auch mehr Energie und Ressourcen als jene, die niedrigere Einkommen haben, wie eine Analyse des Umweltbundesamtes gezeigt hat.

Erneut Energiegeld an die Bürger auszuzahlen, wäre meiner Meinung nach die bessere Idee. Die sind nämlich steuerpflichtig. Und genau das sorgt dafür, dass Menschen mit geringeren Einkommen und der niedrigen Steuerklasse mehr von dem Energiegeld behalten können als Menschen mit hohem Einkommen und entsprechender Steuerklasse.

Kritiker vom Energiegeld entgegnen, dass durch die Ankündigung von Energiegeld ebenfalls der Sparanreiz verloren gehe. Dem könnte man jedoch wieder entgegenhalten: Je knapper Gas tatsächlich wird, desto höher steigen die Preise. Bei einer deutlichen Verknappung des Gases werden die Menschen also zwangsläufig Gas sparen. Bei einem Anteil von 20 Prozent Eigenbeteiligung an den schwankenden Marktpreisen – wie bei einer Gaspreisbremse – fällt dieser Anreiz umso geringer aus.

In einer Sache sind wir uns wahrscheinlich alle einig: Die Regierung muss an einer sinnvollen Lösung arbeiten, die auf der einen Seite die Menschen entlastet und auf der anderen Seite die Wirtschaft stützt. Denn sich darauf zu verlassen, dass wir, wie Habeck sagte, "Glück mit dem Wetter" haben und es in diesem Winter nicht so kalt wird – das muss und sollte nicht sein.

Unser Kollege Lars Petersen ist anderer Meinung – seinen Kommentar findet ihr hier. Und was denkt ihr über das Thema? Schreibt unserem Autor Tristan Filges eine Nachricht.