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Mehr Klagen gegen den Bund wegen ausbleibender Mundschutz-Zahlung

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BONN (dpa-AFX) - Weil der Bund ihre Mundschutz-Lieferungen nicht bezahlt, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht. Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober. Der Streitwert liege jeweils bei 5001 Euro bis 38 Millionen Euro. Der Bund nennt unter anderem Qualitätsmängel als Grund für die Nichtzahlung. Die Verfahren sind in Bonn, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist.

Bei den juristischen Auseinandersetzungen geht es um einen im April vergebenen Großauftrag des Ministeriums - damals suchte der Staat in der Coronakrise händeringend nach FFP2-Masken für Kliniken und andere Einrichtungen. Beim sogenannten Open-House-Verfahren setzten sich nicht die besten Bieter durch, sondern alle, die sich beteiligt und zur Lieferung von Schutzausrüstung verpflichtet hatten. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber fast die Hälfte Lieferfristen nicht einhalten konnte und damit aus dem Vertrag ausschied.

Dies ist jedoch strittig - einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Lieferanten gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten zum Abladen der Mundschutzberge. In anderen Fällen beanstandete der Bund Qualitätsmängel, die von manchen Lieferanten aber wiederum bestritten werden.

"Der Bund bekam viel mehr Masken als gedacht und war dann mit der Annahme und Qualitätsprüfung überfordert", sagt der Düsseldorfer Anwalt Christian Lüpke, der mehrere Kläger vertritt. Die Zahlungen seien überfällig. Ende September wurde in einem ersten Verfahren die Verhandlung eröffnet, eine Import-Export-Gesellschaft aus Hannover klagte auf Zahlung von einer halben Million Euro plus Zinsen. Ein Gutachter klärt nun, ob die Masken mangelhaft waren oder nicht. Die Verhandlung einer zweiten Klage soll am 16. Dezember starten.