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Mehr europäische Champions? Wirtschaft fordert Reform des EU-Wettbewerbsrechts

Die Debatte über europäische Champions gewinnt in der Coronakrise wieder an Fahrt. Nun fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Änderungen an den Kartellregeln.

Die EU-Wettbewerbshüter sollten laut DIHK häufiger als bisher nicht nur die europäische, sondern auch die globale Konkurrenz berücksichtigen. Foto: dpa

Rauben die strengen EU-Wettbewerbsregeln den Unternehmen den Raum, sich zu weltweit schlagkräftigen Konzernen zusammenzuschließen? Die Diskussion darüber ist nicht neu, aber sie gewinnt derzeit neu an Schwung – mit dem staatlichen Großeinsatz zur Rettung der Wirtschaft schlägt die Stunde der Industriepolitik.

Auch aus der Wirtschaft werden die Forderungen nach einer Reform des Regelwerks nachdrücklicher: Die EU müsse „das Wettbewerbsrecht an die Bedingungen auf dem Weltmarkt ausrichten, damit europäische Unternehmen im globalen Umfeld mithalten können“, sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem Handelsblatt.

In seinem neuen Positionspapier zur europäischen Industriepolitik fordert der DIHK, die EU-Wettbewerbshüter sollten häufiger als bisher nicht nur die europäische, sondern auch die globale Konkurrenz berücksichtigen. Direkte Markteingriffe des Staates, um europäische Champions zu schaffen, halte die Mehrheit der Unternehmen aber für den falschen Weg. Es gebe dazu „aber auch abweichende Meinungen“.

Der Wirtschaftsverband unterstützt damit eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister drängt mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire bereits seit dem Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und Alstom darauf, mehr Spielraum für die Schaffung europäischer Champions zu lassen.

In einem gemeinsamen Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schlossen sich auch Italien und Polen der Forderung nach „mehr begründeter Flexibilität“ an. Die Unterstützung aus Rom und Warschau kommt ebenfalls nicht von ungefähr.

Von der Leyen will Regeln überprüfen

Die Regierungen drängen auf die Freigabe zweier Zusammenschlüsse, die derzeit von der Kommission geprüft werden: die Übernahme der französischen Werft Chantiers de l‘Atlantique durch Fincantieri und die Fusion der beiden polnischen Ölkonzerne PKN Orlen und Lotos. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten fürchten aber, dass eine Lockerung der Wettbewerbsregeln zulasten ihrer Unternehmen und Konsumenten gehen könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Handelsblatt-Interview, die Behörde müsse „angesichts des rasanten Wandels der Weltmärkte immer wieder sicherstellen, dass die Wettbewerbsregeln angemessen sind“. Zugleich betonte sie aber, das Wettbewerbsrecht habe eine wichtige Funktion: Die Konkurrenz „spornt unsere Unternehmen zu Bestleistungen an, sodass sie auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben“.

Vestager hat bereits eine Überprüfung einzelner Elemente des Wettbewerbsrahmens eingeleitet. Seit vergangenem Freitag sammelt die Behörde Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Experten, wie ihr Leitfaden zur Definition der Märkte bei der Fusionskontrolle überarbeitet werden sollte. Das aktuelle Dokument stammt aus dem Jahr 1997. Die Überarbeitung solle Unternehmen helfen, die Praxis der Kommission zu verstehen, sagte Vestager.

Altmaier fordert wie DIHK und BDI, dass die Wettbewerbshüter stärker als bisher bei der Bewertung eines geplanten Zusammenschlusses die Konkurrenz von außerhalb Europas berücksichtigen. Dies würde bedeuten, dass ein Deal auch dann genehmigt werden könnte, wenn durch ihn der Wettbewerb innerhalb der EU eingeschränkt würde. Vestager hält dagegen, die Behörde berücksichtige die globale Konkurrenz bereits, wenn dies im konkreten Fall geboten sei.

Experten wie der Kartellrechtler Silvio Cappellari attestieren der Kommission aber mangelnde Flexibilität in der Fusionskontrolle: „Sie betrachtet häufig nur einzelne nationale Märkte, obwohl eigentlich eine länderübergreifende Abgrenzung angemessen wäre. Und sie berücksichtigt oft nur den europäischen Markt, obwohl eigentlich der Weltmarkt der Maßstab sein sollte“, sagt der Partner der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Dadurch seien einige Deals gescheitert, die möglicherweise auch für die Verbraucher positiv gewesen wären.

Abseits der Wettbewerbskontrolle verfolgt aber auch die Kommission inzwischen eine deutlich aktivere Industriepolitik als früher. Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton legten im März eine Industriestrategie vor, die auf die Förderung strategisch wichtiger Wertschöpfungsketten etwa für Batterien oder Wasserstoff setzt.

Warnung vor direkten Eingriffen

Der DIHK warnt in seiner Stellungnahme aber vor direkten Eingriffen in das Marktgeschehen. „Grundsätzlich ist eine horizontale Industriepolitik zu bevorzugen“, schreibt der Verband. Maßnahmen etwa zur Sicherung des Zugangs zu wichtigen Rohstoffen seien zwar zu befürworten.

Weitergehende Maßnahmen wie Subventionen für den Bau neuer Fabriken dürften aber „allenfalls in wenigen und besonders in gut begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen“, so der DIHK. „Sonst drohen Milliarden Euro an Steuergeldern falsch eingesetzt zu werden.“

Auch in der pandemiebedingten Diskussion um die Krisenfestigkeit von Wertschöpfungsketten mahnt Verbandspräsident Schweitzer zur Vorsicht: „Die Unternehmen müssen über die Gestaltung ihrer Lieferketten selbst entscheiden können.“ Die deutsche Wirtschaft sei weiterhin auf globale Wertschöpfungsketten angewiesen, um von den Vorteilen der globalen Arbeitsteilung profitieren zu können. Um den Protektionismus zurückzudrängen, solle sich die EU weltweit noch stärker für offene Märkte und faire Regeln für Handel und Investitionen einsetzen, fordert Schweitzer.