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Mehr als 5000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland – Scharfe Kritik aus Washington

Brüggmann, Mathias
·Lesedauer: 4 Min.

Am Sonntag sind erneut Zehntausende Russen für die Freilassung von Nawalny auf die Straße gegangen. Videos zeigen das brutale Vorgehen der Polizisten gegen die Demonstranten.

Polizisten verhaften einen Demonstranten. Foto: dpa
Polizisten verhaften einen Demonstranten. Foto: dpa

In Russland sind am Sonntag wieder über 5000 Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen und in Polizeiwachen gebracht worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen erneut von einem teilweise brutalem Vorgehen der Beamten gegen friedlich demonstrierende Oppositionelle.

Bereits das zweite Wochenende in Folge waren trotz Demonstrationsverbots Zehntausende Russen für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in zahlreichen Städten des Landes auf die Straßen gegangen.

Dabei wurden auch wieder Journalisten, die über die Proteste berichteten, festgenommen. Videos zeigen, wie Polizisten Demonstranten zu Boden warfen und auf sie einprügelten. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden bekannte Oppositionelle und enge Nawalny-Mitarbeiter sowie seinen Bruder Oleg festnehmen lassen. Das Moskauer Studio, von dem aus der Youtube-Kanal „Navalny Live“ gesendet wurde, wurde gestürmt und lahmgelegt. Teile der Moskauer Innenstadt wurden gesperrt.

Der Antikorruptionsaktivist Nawalny war nach seiner Vergiftung mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok im August im sibirischen Tomsk zur lebensrettenden Behandlung in die Berliner Klinik Charité gebracht worden. Nach seiner Heilung kehrte er am 17. Januar nach Moskau zurück und wurde noch am Flughafen verhaftet.

Scharfe Kritik am Vorgehen des Kremls kam am Sonntagnachmittag aus Washington: „Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge“, teilte US-Außenminister Antony Blinken auf Twitter mit. Er bekräftige die Forderung, Nawalny und seine inhaftierten Anhänger sofort freizulassen.

Russlands Außenministerium warf den USA eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Washington fördere nicht genehmigte Proteste und versuche so, Russland „im Zaum zu halten“, schrieb das Ministerium bei Facebook. Die US-Botschaft in Moskau hatte zuvor genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen aufgelistet.

Auch die EU-Außenminister hatten die Freilassung von Nawalny und seinen Anhängern zuvor gefordert. Zudem verlangte das Europaparlament bereits vorige Woche härtere Sanktionen gegen Russland bis hin zum Baustopp für die umstrittene Ostseegaspipeline Nord Stream 2, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Sicherheitskräfte weiterhin gewalttätig gegen friedlich Demonstrierende vorgehen lassen.

Nawalny hatte zwei Tage nach seiner Verhaftung in einem inzwischen 105-millionenfach aufgerufenen Video auf seinem Youtube-Kanal „Navalny Live“ einem staunenden Publikum einen umgerechnet 1,1 Milliarden Euro teuren Luxuspalast von der Größe des Schlosses in Versailles an der russischen Schwarzmeerküste präsentiert. Oligarchen sollen ihn demnach für den Staatschef finanziert haben. Dabei sollen sie auch eigentlich für andere Aufgaben geplante Staatsmittel umgeleitet haben, berichtete ein am Bau Beteiligter.

Verschwendung von Staatsgeldern

Inzwischen hat der umstrittene Bauunternehmer Arkadij Rotenberg, ein Judo-Freund aus Putins Jugendtagen in St. Petersburg, behauptet, der Prunk-Palast mit Kirche, unterirdischer Eishockey-Halle, Weingütern, Austernbänken und Casino gehöre ihm.

Nawalny hatte in zahlreichen Videos die protzigen Anwesen russischer Spitzenpolitiker gezeigt und enthüllt, wie Oligarchen diese über angebliche soziale Stiftungen finanzieren. Im Gegenzug bekamen Putin besonders nahestehende und zum Teil seit Jugendtagen befreundete Unternehmer in den letzten Jahren immer größere Staatsaufträge, hatten auch andere Medien berichtet.

Nawalny hatte dabei belegt, wie sehr dadurch russische Staatskassen und die Investitionsbudgets der großen, vom Kreml kontrollierten Konzerne wie des Gasriesen Gazprom, des Ölmultis Rosneft, der VTB Bank oder des Pipelinemonopolisten Transneft geplündert werden.

Deshalb werden auf den Demonstrationen immer wieder Losungen wie „Stoppt die Diebe“ geschrien. Zudem herrscht in Russland zunehmende Verstimmung über die Verarmung der Gesellschaft: Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Die Realeinkommen sinken seit Ende 2013. Die Sparguthaben, vor allem der Mittelschicht, gingen in der Corona-Pandemie stark zurück. Die russische Bevölkerung hat im vorigen Jahr um gut eine halbe Million Menschen abgenommen – so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr. Aus vielen Provinzen kommt massive Kritik am völlig unzureichenden Gesundheitssystem und wegen zu wenig Hilfe aus Moskau.

Staatsminister Roth warnte jedoch davor, eine Mauer vor Russland hochzuziehen: „Wir müssen auch im Gespräch bleiben, um wertvolle Räume für zivilgesellschaftlichen Austausch offenzuhalten.“ Zudem ließen sich zahlreiche internationale Bewährungsproben wie die Beilegung von Konflikten in der Ukraine oder Belarus sowie bei Fragen der internationalen Rüstungskontrolle nur gemeinsam mit Russland lösen.

Er plädierte hierzu für einen gemeinsamen europäischen Kurs und eine enge Abstimmung mit der neuen US-Regierung. „Präsident Biden erwartet von uns zu Recht, dass die EU in ihrer östlichen Nachbarschaft und in ganz Europa mehr Verantwortung übernimmt.“

Protestzug gegen die Inhaftierung von Oppositionsführer Nawalny in Moskau. Foto: dpa
Protestzug gegen die Inhaftierung von Oppositionsführer Nawalny in Moskau. Foto: dpa
Polizisten setzen gegen die Demonstranten Schlagstöcke ein. Foto: dpa
Polizisten setzen gegen die Demonstranten Schlagstöcke ein. Foto: dpa