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Söder zählt zwei CSU-Minister im Bundeskabinett an

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für einen Kabinettsumbau, um seine Machtbasis zu sichern. Er gibt einen Hinweis, welche CSU-Minister in Berlin um ihre Posten fürchten müssen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sein Kabinett in Bayern und danach möglicherweise zusammen mit der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Team der Regierung auswechseln. Foto: dpa

CSU-Chef Markus Söder baut das Kabinett um – vorerst nur das seiner bayerischen Landesregierung. Nach dem Rücktritt des Bau- und Verkehrsministers holt er eine weitere Frau ins Kabinett. „Damit erreichen wir erstmals in der Geschichte der CSU Parität bei Ministerbesetzungen“, sagte Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon. Bayern liege damit unter den Bundesländern „sehr weit vorne“.

Längst denkt Söder aber auch über Veränderungen innerhalb der CSU-Ministerriege in der Bundesregierung nach. Vor gut einer Woche machte er dazu einen Vorstoß, ebenfalls im Kloster Seeon. Dort tagten Anfang Januar die CSU-Landtagsabgeordneten. Der bayerische Ministerpräsident ist dabei eigentlich nur Gast – drückte der Veranstaltung aber mit der Forderung nach einem Kabinettsumbau in Berlin das Hauptgesprächsthema auf.

Und das führt er nun fort. Auch bei der Sitzung des Landtagsfraktion in Seeon ging es wieder um die Aufstellung auf Bundesebene. Die CSU müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, „dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird“, sagte Söder. Dazu gehörten auch personelle Ergänzungen. „Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser“, betonte Söder, der sich in Bayern über hohe Beliebtheitswerte freuen kann.

Mit dem Hinweis auf die Umfragen gibt Söder Hinweise, wer in Berlin um seinen Posten fürchten muss. Unter den drei CSU-Ministern in Berlin ist Verkehrsminister Andreas Scheuer, der mit dem Maut-Debakel zu kämpfen hat, das Schlusslicht.

Zwar hat Söder ihm kürzlich noch gute Arbeit bescheinigt, der Parteichef macht aber auch immer deutlicher, dass sich seine Geduld in Sachen Maut-Aufarbeitung dem Ende zuneigt. Einen möglichen Austausch im Verkehrsministerium könnte Söder zudem ähnlich wie in der bayerischen Landesregierung nutzen, um eine CSU-Frau in der Bundesregierung zu installieren.

Austauschkandidat Seehofer

Als Austauschkandidat gilt zudem Innenminister Horst Seehofer. Der hat zwar unter den drei CSU-Ministern die höchsten Zustimmungswerte. Doch Söder hat auch eine „Verjüngung“ des Kabinetts gefordert, wodurch sich der 70-jährige Seehofer gleich angesprochen fühlte. Entwicklungsminister Gerd Müller dürfte sich hingegen eher in Sicherheit wiegen. Als christsoziales Gewissen sei er für die CSU sehr wichtig, heißt es in der Parteispitze.

Sollte der Söder seinen alten Widersacher Seehofer aus dem Bundeskabinett drängen, hätte das auch eine machtpolitische Komponente. Für Söder wäre es der finale Sieg über das Seehofer-Lager, nachdem er seinem Erzrivalen bereits den Ministerpräsidentenposten und dann den Parteivorsitz entrissen hat.

Söder jedenfalls fühlt sich derzeit enorm stark. Das ließ er Alexander Dobrindt spüren. Eigentlich ist der Landesgruppenchef bei der Tagung in Seeon Hausherr. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef kommt üblicherweise nur kurz zu Besuch. Söder aber blieb in diesem Jahr gleich zwei Tage und gab den Ton an. Besonders deutlich wurde das beim gemeinsamen Auftritt von ihm, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Dobrindt.

Die Pressekonferenz wurde von Dobrindt geleitet, es ging fast ausschließlich um den von Söder geforderten Kabinettsumbau. Die CDU-Chefin nannte das „eine Möglichkeit“, sehr zur Zufriedenheit von Söder. Kurze Zeit später deutete Söder mit einer unauffälligen Geste Richtung Dobrindt, er möge die Pressekonferenz doch beenden, was dieser umgehend tat.

Söder und Kramp-Karrenbauer hatten in Seeon deutlich gemacht, dass sie längst für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) planen. Der CSU-Chef sieht seine Forderung nach einem Kabinettsumbau auch als Vorbereitung auf den Wahlkampf.

Suche nach einem Kanzlerkandidaten für die Union

Die Regierungsmannschaft sei auch die „Zukunftsmannschaft für danach“, sagte er. Söder und Kramp-Karrenbauer wollen dabei zusammen entscheiden. „Alle wichtigen Personalfragen, auch die wichtigste, sprechen wir beide ab und werden zusammen entscheiden“, betonte Söder. Ein Hinweis auf die Suche nach einem Kanzlerkandidaten für die Union.

Die Kanzlerin selbst hat sich zu den Spekulationen nie geäußert. Sie schickte zweimal ihren Regierungssprecher, der betonte, Merkel arbeite sehr gerne mit ihren Ministern zusammen und eine Kabinettsumbildung stehe nicht.

Trocken ließ sie erklären, es gebe natürlich immer Luft nach oben. Es haben schon viele die Erfahrung gemacht, je mehr Druck auf Merkel gemacht wird, desto weniger passiert. Auch wenn die jeweiligen Parteien ihren Personalien selbst bestimmen, behält sich Merkel doch das letzte Wort vor.

Auch bei der CSU übte Merkel immer wieder Einfluss aus. So verhinderte sie vor Jahren, dass der Seehofer-Intimus und Bauunternehmer Thomas Bauer den Posten des Bundeswirtschaftsministers bekam. Sie zog Karl-Theodor zu Guttenberg vor.

Im Zuge der Edathy-Affäre behielten der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann und Vizekanzler Sigmar Gabriel ihre Posten. Dafür wurde der damalige Bundesinnminister Hans-Peter Friedrich von der CSU geopfert.

Dass der Oberfranke wegen einer SPD-Affäre seinen Job verlor, hat er Merkel lange nicht verziehen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn Merkel ausgerechnet ihrem langjährigen Widersacher Horst Seehofer das Amt retten würde.