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Maas wirbt um Unterstützung für neue Russland-Sanktionen

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem EU-Treffen um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen geworben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte der SPD-Politiker am Montag in Luxemburg. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, "bestimmte Personen" zu sanktionieren. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden.

Der Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".