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„Die Maßnahmen der EZB werden die gewünschte Wirkung erzielen“

Der Wirtschaftsweise über die Beschlüsse der Notenbank, die Situation am Anleihemarkt und seine Empfehlung an die Politik.

Volker Wieland hat seit 2012 am Institute for Monetary and Financial Stability der Goethe-Universität Frankfurt am Main die Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie inne. Er ist Research Fellow am Center for Economic Policy Research (CEPR) in London, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik sowie im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen.

Herr Wieland, die EZB hat weitere umfangreiche Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik auf den Weg gebracht. Wie bewerten Sie die Beschlüsse?
Es ist nachvollziehbar, dass die EZB angesichts der Lage an den Märkten nachlegen will. Zum Teil wird ja schon von der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen.

Was kann die EZB mit ihrer Geldpolitik bewirken?
Einen Coronaschock und eine Rezession kann sie nicht verhindern. Ihre Beschlüsse sind aber wichtig, damit die Lage nicht auch noch zu einer neuen Staatsschuldenkrise eskaliert. Auch wenn die Zinsen etwa für italienische Staatsanleihen noch nicht besonders hoch sind, gibt es Anzeichen für einen Käuferstreik bei europäischen Staatsanleihen.

Reichen die Beschlüsse der EZB aus, um den Markt zu beruhigen?
Die beschlossenen Maßnahmen sind substanziell und werden die gewünschte Wirkung erzielen. Außerdem hält sich die EZB ja auch die Möglichkeit offen, noch mehr zu tun, falls das nötig sein sollte.

Laut ihren selbst gesetzten Grenzen darf die EZB nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen. Nun hat sie erklärt, diese Grenzen gegebenenfalls anzupassen. Wie sehen Sie das?
Ich halte die Grenzen für sehr wichtig. Allerdings habe ich als Experte vor dem Bundesverfassungsgericht auch darauf hingewiesen, dass es Situationen geben kann, wo es möglich ist, dass man darüber hinausgehen muss. Ich hätte nicht gedacht, dass eine solche Situation so schnell kommt.

Was muss nun von politischer Seite geschehen?
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn Länder, die aktuell von der Krise besonders betroffen sind, einen Hilfsantrag beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen.

Warum?
Der ESM wurde genau für solche Situationen geschaffen. Er könnte betroffenen Ländern Kreditlinien gewähren, die allerdings mit Bedingungen verbunden wären. Selbst wenn Länder sie gar nicht in Anspruch nehmen müssen, wäre das ein starkes Signal. Dies würde außerdem der EZB ermöglichen, über ihr OMT-Programm gezielt Staatsanleihen einzelner Länder aufzukaufen.

Auch bei den jetzt beschlossenen Käufen hält sich die EZB die Möglichkeit offen, bei Käufen von ihrem Kapitalschlüssel abzuweichen. Sie könnte also zum Beispiel mehr italienische Staatsanleihen kaufen. Wo ist der Unterschied?
Über das OMT-Programm kann die EZB unbegrenzt Anleihen einzelner Länder kaufen. Das wäre ein noch deutlicheres Zeichen. Bei den aktuellen Käufen ist ihr Spielraum nicht so klar, und auch die rechtliche Bewertung ist ungewiss. Das OMT-Programm wurde hingegen vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt. Aus meiner Sicht wäre das die sauberste Lösung.
Herr Wieland, vielen Dank für das Interview.