Mützenich: Verteidigungsminister muss auch Ausgaben im Blick behalten

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde Pistorius die anstehenden Projekte der kommenden drei Jahre "auskömmlich" behandeln, sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Er muss sich aber auch um die Ausgabenpolitik im Ressort kümmern, da gibt es große Mängel", wie nicht nur Fachleute, sondern auch der Bundesrechnungshof angemerkt hätten.

Mützenich reagierte damit auf die Forderung von Pistorius, den Verteidigungshaushalt aufzustocken. "Die 100 Milliarden (Euro) Sondervermögen sind das eine", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sei aber klar, dass sein Ressort danach mehr brauche. Der Etat des Verteidigungsministeriums müsse deutlich wachsen, "weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt".

Mützenich sagte, grundsätzlich könne er es verstehen, wenn Pistorius in die Offensive gehe. "Er ist der Ressortminister, er muss jetzt mit dem Finanzminister verhandeln", sagte der Fraktionschef. Er plädierte aber dafür, dass Pistorius sein politisches Gewicht auch dafür einsetze, mehr Geld für andere Projekte zu gewinnen, etwa in der Innen- und Sozialpolitik.

Derzeit laufen in der Ampel-Koalition die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.