Mützenich: Geimpften 'zügig' Freiheit zurückgeben

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Da jetzt klar sei, dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren könnten, müssten die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Es brauche nun klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, einen Beschluss gab es aber wie erwartet nicht.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden. In manchen Bundesländern, etwa in Bayern und Hessen, ist bereits klar, dass vollständig Geimpfte und negativ Getestete künftig gleich behandelt werden.