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Lufthansa-Hilfe durch Koalitionsstreit über 25%-Anteil verzögert

Eyk Henning, William Wilkes und Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Einige Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sperren sich gegen eine direkte Staatsbeteiligung an der Deutschen Lufthansa AG und verzögern damit eine Einigung über ein milliardenschweres Rettungspaket für die Fluggesellschaft.

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium hatten sich in der vergangenen Woche intern auf die Einzelheiten eines 10 Milliarden Euro umfassenden Staatshilfe-Pakets geeinigt, wie mit der Materie vertraute Personen berichten. Als Eckpfeiler des Vorschlags würde die Bundesregierung 25% der Lufthansa-Anteile plus eine Aktie erhalten und damit ein Vetorecht über die Unternehmenspolitik erlangen.

Unionsabgeordnete haben jedoch argumentiert, dass der Plan dem Staat zu viel politische Macht in Lufthansa-Angelegenheiten geben würde, so die informierten Kreise.

Lufthansa-Vertreter streben eine geringere direkte Beteiligung an und würden es begrüßen, wenn die Regierungsbeteiligung unter 20% läge. Aus ihrer Sicht würde der geringere Anteil eine frühere Rückzahlung der Gelder in die Staatskasse erleichtern, sagten die Personen und baten darum, nicht namentlich genannt zu werden, weil die Informationen vertraulich sind.

Das Gefeilsche sei der Grund dafür, dass ein Rettungspaket noch nicht geschnürt worden sei, sagten die Personen. Die Verhandlungen würden wahrscheinlich noch mindestens zwei Tage andauern und sich möglicherweise bis in die nächste Woche hinein hinziehen.

Nach dem Alternativplan würde sich an der Summe der Rettungsaktion nichts ändern, auch wenn die direkte Beteiligung geringer wäre. Die Lufthansa, die davor gewarnt hat, dass ihr innerhalb weniger Wochen das Geld ausgehen könnte, hätte keine Einwände, wenn zwei Sitze im Aufsichtsrat an die Regierung fallen würden, sagten die Personen.

Eine Sprecherin der Lufthansa sagte, die Gespräche seien im Gange, und lehnte es ab, sich weiter zu äußern. Die Fluggesellschaft hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, eine Einigung erzielen zu können. Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium lehnten Stellungnahmen ab.

Regierungsposition verhärtet

Sowohl das Finanzministerium unter Führung des sozialdemokratischen Vizekanzlers Olaf Scholz als auch das Wirtschaftsministerium unter CDU-Mann Peter Altmaier hätten den ursprünglichen Vorschlag am Mittwoch in einer internen Sitzung verteidigt, hieß es. Die Ressorts drängen nach wie vor auf eine Kapitalerhöhung, die der Regierung die Sperrminorität einräumt, zu einem potenziellen Preis von 2,56 Euro je Aktie, sagten die Personen.

Ein solch umfangreicher Rabatt würde eine Beteiligung der Bundesregierung nach unten hin absichern. Da der Kurs der Lufthansa-Aktie in diesem Jahr um 52% auf 7,82 Euro gefallen ist, würde bei diesem Einstiegspreis ein Puffer gegen weitere Kursverluste gebildet und die Chance auf einen Gewinn für die öffentlichen Kassen erhöht, wenn sich die Lufthansa von der Coronavirus-Krise erholt.

Kredite, stille Beteiligung

Nach jedem der Pläne würde der größte Teil der Kapitalzuführung aus anderen Elementen der Rettungsaktion stammen: eine stille Einlage, von der KfW besicherte Darlehen, sowie Mittel aus Österreich, der Schweiz und Belgien, wo Tochtergesellschaften der Lufthansa angesiedelt sind, sagten die Personen.

Auf der Grundlage eines Entwurfs für ein neues Rettungsgesetz der Europäischen Union hätte eine stille Einlage einen Anfangszinssatz von 2,5%, der im Laufe der Zeit steigen könnte, wenn die Einlage nicht zurückgezahlt wird.

Überschrift des Artikels im Original:Lufthansa Bailout Slowed by Coalition Haggling Over 25% Stake

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