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Linnemann zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wenn Scholz diese gewinne, müsse die Ampel-Regierung einen Plan machen für die kommenden zwei Jahre. "So wie jetzt darf es nicht weitergehen", sagte Linnemann.

Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden. "Wir brauchen jetzt Ehrlichkeit. Zwei Jahre so weitermachen kann sich dieses Land nicht leisten." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der Sendung, er sei sicher, dass Scholz von allen Teilen der Ampel-Regierung das Vertrauen genieße. Neuwahlen würden dem Land weitere Unsicherheiten bringen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion. Ab Freitag kommt die SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen.