Linke fordert vor China-Reise Diplomatie-Initiative für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linke hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner China-Reise dazu aufgefordert, sich in Peking für eine diplomatische Initiative für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Scholz müsse die Reise nutzen, China dafür zu gewinnen, sagte Parteichef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. "China könnte mit seinem wirtschaftlichen und geopolitischen Gewicht den entscheidenden Druck auf Russland ausüben, um die russische Regierung zum Einlenken und einem Waffenstillstand zu bewegen."

Schirdewan schlug ein "Brüssel-Peking-Format" vor, in dem die EU und China gemeinsam beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen einladen. "Damit das Bemühen um Frieden eine Chance hat, muss auch dem Aggressor Russland eine klare Perspektive geboten werden, dass bei Einstellung der Kampfhandlungen, Abzug seiner Truppen aus der Ukraine, Beachtung der UN-Resolutionen und Kooperation eine Aufhebung der Sanktionen und eine Rückkehr in partnerschaftliche Beziehungen möglich ist."

Scholz wollte an diesem Donnerstag zu einem nur elfstündigen Antrittsbesuch nach Peking aufbrechen. Dort wird er am Freitag Präsident Xi Jinping treffen - als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef.