Linke drängt auf Entscheidung über Gauck-Nachfolge

Nach Ansicht des Vorsitzenden der , Bernd Riexinger, besteht weiterhin die Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten als Nachfolger für zu einigen. Einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Bemühungen des linken Lagers gescheitert seien, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, wies er als falsch zurück. „Von einem Scheitern ist mir nichts bekannt“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Die Landtagswahlen sind vorbei, gerade jetzt müsste wieder Bewegung in die Sache kommen.“

Riexinger plädierte für einen Nachfolgerin oder einen Nachfolger, die oder der für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden stehe. „Ob mit oder ohne Parteibuch, das ist zweitrangig“, fügte der Linkenchef hinzu.

Der „Spiegel“ will indes nicht nur erfahren haben, dass das linke Lager bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger nicht vorankommt. Auf der anderen Seite habe es auch Kanzlerin (CDU) „nicht geschafft, einen Kandidat oder eine Kandidatin mit schwarz-grüner Unterstützung zu finden“, schreibt das Magazin in seinem morgendlichen . Am wahrscheinlichsten sei deshalb, so das Magazin, „dass Deutschland einen überparteilichen Bundespräsidenten bekommt“.

Unmittelbar nach Gaucks Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Bundespräsidentenamt im Juni hatte das Kandidaten-Karussell für kurze Zeit Fahrt aufgenommen – Merkel und den anderen Parteispitzen war es aber gelungen, das Thema wieder einzufangen. Brexit, EU-Krise, Türkei-Putsch, Flüchtlingsdramen, es gab genug zu tun. Nun aber drängt die Zeit, bis Weihnachten spätestens soll Klarheit herrschen. Ja, eine Frau soll es sein, muss aber nicht. Ein parteiübergreifender Kandidat, der Zusammenhalt verkörpert, wäre nicht schlecht.

„Es sollte versucht werden, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der auf breite Unterstützung zählen kann“, sagte Merkel vor kurzem. Union, und Grüne gemeinsam, das wäre ihr am liebsten. Aber wenn sich niemand findet? Merkel hatte bei der Kandidatensuche für das höchste Staatsamt in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Hand bewiesen – wie die vorzeitigen Rücktritte von Horst Köhler und Christian Wulff gezeigt haben.

-Chef Sigmar Gabriel hat hinter den Kulissen schon vor Wochen begonnen, mit den Chefs der anderen Parteien zu sondieren. Die Sozialdemokraten sehen allerdings erst mal die Kanzlerin am Zug. In der Zwischenzeit loten sie aus, ob auch ein Kandidat mit einer Mehrheit jenseits der Union rechnen könnte. Einige Genossen haben viel Sympathie für einen rot-rot-grünen Kandidaten. Und auch in der und bei den Grünen hat diese Variante Anhänger.

Mögliche Kandidaten für die Gauck-Nachfolge

Natürlich wird jetzt auch über Namen gesprochen, aber Neuigkeiten gibt es kaum. Eine unvollständige Liste immer wieder erwähnter möglicher Anwärter: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), -Außenminister Frank-Walter Steinmeier, -Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani.

Und einige mehr: Zuletzt wurde auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) genannt. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), auch ein Spekulationskandidat, wolle dagegen lieber in Wiesbaden bleiben, heißt es.

Signalwirkung ist so oder so unvermeidlich. Nicht erst seit Gustav Heinemann (SPD) nach seiner Wahl 1969 von einem „Stück Machtwechsel“ sprach, und wenige Monate später die erste -FDP-Koalition im Amt war, geht es bei jeder Bundespräsidenten-Wahl auch um die nächste Regierung.

Ein schwarz-grüner Kandidat (Kretschmann, Kramp-Karrenbauer) wäre in diesem Sinne ebenso ein Signal wie ein gemeinsamer schwarz-roter (Lammert, aber der will angeblich nicht), oder ein rot-rot-grüner (Kermani hat wohl kaum Chancen). Wer gar kein Signal will, der muss alleine in die Schlacht ziehen.

Vieles spricht dafür, dass es auf eine solche Kampfabstimmung hinausläuft, was kein Schaden sein muss. selbst hält das nicht für tragisch. Ein Nachfolger werde „im Konsens oder im demokratischen Dissens“ bestimmt, sagte er. Im dritten Wahlgang genügt in der Bundesversammlung die einfache Mehrheit, kleine Parteien könnten den Ausschlag geben.

Zusammensetzung der Bundesversammlung steht weitgehend fest

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählt, weitgehend fest. Nach Angaben von „wahlrecht.de“ würden und 542 bis 543 der 1260 Mitglieder stellen, die 386 bis 388, die Grünen zwischen 145 und 146 und die 33. Die Linken dürften 94 Delegierte entsenden, die Piraten 12 und die AfD 35. Die Freien Wähler haben demnach 10 Stimmen, der SSW eine.

Die Union ist am dichtesten an der Mehrheit dran, aber Rot-Rot-Grün könnte auf 625 Stimmen kommen, nach derzeitigem Stand nur 6 Stimmen weniger als die absolute Mehrheit von 631. Die Piraten haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, in diesem Fall auszuhelfen. Die Freien Wähler haben ihren eigenen Kandidaten aufgestellt, den TV-Richter Alexander Hold. Die AfD schickt Albrecht Glaser ins Rennen.

Grüne und Linke wollen derzeit nicht mit einem eigenen Kandidaten vorpreschen. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist die spannende Frage derzeit, „ob die den Mut zu einem eigenen Kandidaten hat“. Wenn dieser von Grünen und Linken mitgetragen werden könne, dann werde er auch gewählt. Andererseits: Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken sei „keine zwingende Voraussetzung für ein eventuelles Mitte-Links-Bündnis im Bund“.

Mit Material von dpa

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Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger

Norbert Lammert

Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Ursula von der Leyen (

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Volker Bouffier

Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (60): Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg, diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

Martin Schulz

Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.

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Die Bedeutung des Amtes

Die Persönlichkeit

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität: Das Wort des Bundespräsidenten hatte in der Vergangenheit stets Gewicht. In Reden und mit anderen öffentlichen Äußerungen versuchten die Präsidenten, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Die Historie

Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein "Präsidialregime" eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus begrenzten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst die Rechte des Bundespräsidenten.

Representant

Dem Staatsoberhaupt fällt heute vor allem die Aufgabe zu, Deutschland im In- und Ausland zu repräsentieren. Der Bundespräsident macht formell aber auch den Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers, ernennt und entlässt den Kanzler und die Bundesminister sowie Bundesbeamte und Bundesrichter. Zudem übt er das Begnadigungsrecht aus und zeichnet Gesetze gegen, damit sie in Kraft treten können.

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Dass all diese Aufgaben durchaus politischen Sprengstoff bergen können, erlebte der 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler. Ihm oblag es, nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments zu geben und Neuwahlen anzusetzen. Auch die Kehrseite der Macht des Wortes bekam Köhler zu spüren: Für ein Interview zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erntete er harsche Kritik - und begründete damit schließlich seinen Rückzug vom Amt des Bundespräsidenten.

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So funktioniert die Bundesversammlung

Was ist die Bundesversammlung?

Mit mehr als 1200 Mitgliedern ist die Bundesversammlung die größte parlamentarische Zusammenkunft in Deutschland. Sie tagt nur dann, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt werden muss.

Wann ist die nächste Wahl?

Die nächste Wahl ist für den 12. Februar 2017 angesetzt. An der Bundesversammlung nehmen alle Mitglieder des Bundestages teil (derzeit 630), außerdem die gleiche Anzahl an Delegierten aus den Bundesländern. Würde sie morgen stattfinden, könnten also 1.260 Menschen den Bundespräsidenten wählen.

Wer stellt die Mitglieder?

Nach Angaben des Informationsdienstes "wahlrecht.de" würden zurzeit CDU und CSU 545 bis 547 Mitglieder der Bundesversammlung stellen, die SPD 385 bis 388, die Grünen 146 bis 147 und die FDP 31. Die Linken dürften 94 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden, die Piraten 14 und die AfD 30. Die Freien Wähler haben 10 Stimmen, NPD und SSW je 1.

Wer hat die Mehrheit?

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund hätte also mehr als zwei Drittel aller Stimmen. Die Union allein aber verfügt nicht über eine Mehrheit. Und Rot-Rot-Grün müsste sich die Unterstützung der Piraten sichern, um die im ersten und zweiten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Im dritten oder gegebenenfalls weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit.

Blebt die Zusammensetzung?

Die Zusammensetzung kann sich aber bis Februar noch ändern - unter anderem wegen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Verschiebungen in der Bevölkerungszahl der Länder sowie etwa Fraktionswechseln von Abgeordneten. Die genaue Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland ermittelt die Bundesregierung erst kurz vor der Wahl.