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Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Die Opposition kritisierte die Ankündigung. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: "Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung." Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: "Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst."

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll laut bisherigem Plan nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach kommt der Bundestag, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Lindner rechnet für das kommende Jahr erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte er. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."

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Ein Konfliktthema in der Ampel ist die Kindergrundsicherung. Ab 2025 soll diese die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie meldete deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro an. Lindner entgegnete in der "Bild am Sonntag", für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert. Er verwies etwa auf die Kindergelderhöhung auf 250 Euro. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Aufgabe von Lisa Paus ist die Verwaltungsvereinfachung für Familien, aber da ist noch nichts gekommen. Wer Geld fordert, muss erst sagen, was wie genau gemacht werden soll. Auch hier bleibt Lisa Paus Antworten schuldig."

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete das Vorhaben im Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende als "eines der nächsten zentralen Projekte".