Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

BERLIN (dpa-AFX) -Bewegung im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel-Regierung: Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen sollen. Die Ressorts seien nun aufgefordert, "eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt.

Nach Informationen des "Handelsblatts" müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen - allerdings unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Investitionen und Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sollen vorerst ausgenommen werden.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Finanzminister Christian Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Scholz und er hätten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.

Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatplänen für das kommende Jahr ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden.