Lindner mahnt Union: Keine 'Abzählideen' bei Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat die Union gemahnt, bei der Abstimmung über die Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr mit offenen Karten zu spielen. Sollte es ein gemeinsames Verständnis von Ampel-Koalition und Union geben, erwarte er, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auch vollständig zustimme, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. "Abzählideen, nur mit einzelnen Abgeordneten zuzustimmen, das kann kein Gegenstand einer Verständigung sein."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angedeutet, die Koalition müsse ihre Reihen geschlossen für die Einrichtung des Sondervermögens zusammenbekommen. Aus den Reihen der Union sollten nur so viele Abgeordnete zustimmen, dass alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP gebraucht würden.

Die Bundesregierung will zur Aufrüstung der Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro starkes Sondervermögen einrichten, das an der Schuldenbremse vorbei selbst Kredite aufnehmen darf. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür die Ampel Stimmen aus der Opposition braucht. Verhandelt wird deswegen mit der Union. Zu diesen Gesprächen sagte Lindner: "Ich habe feststellen können, dass es das gemeinsame Interesse gibt, hier etwas zu erreichen."