Lindner: Keine amtliche Erkenntnis zu Übergewinn bei Energiekonzernen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium hat nach Angaben von Minister Christian Lindner keine offiziellen Erkenntnisse über ungewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen durch den umstrittenen Tankrabatt. "Das können wir zur Stunde gar nicht sagen", betonte der FDP-Chef am Montag in einem Interview des Senders Welt. "Wir haben hier im Bundesministerium der Finanzen keine amtliche Erkenntnis, dass es zu besonders hohen Gewinnmargen bei den inländischen Mineralölgesellschaften käme." In dieser Frage sei das Kartellamt gefordert.

Lindner warnte zudem vor schnellen Urteilen, ob die Steuersenkung an den Tankstellen ankomme oder nicht. Es gebe viele Faktoren, die den Spritpreis beeinflussten, etwa auch das Verhältnis des Euro zum Dollar. "Ich bin mir sicher, das Tanken wäre wesentlich teurer, wenn jetzt der Staat noch eine Steuer obendrauf erheben würde", sagte Lindner.

Den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken zu Fahrverboten und Tempolimits kritisierte der FDP-Politiker als ungeeignet. Sprit sei ja nicht knapp, deswegen passten diese Maßnahmen nicht. Außerdem änderten viele Autofahrer ohnehin bereits ihr Verhalten, führen spritsparender oder nutzten das 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen.