Werbung
Deutsche Märkte schließen in 16 Minuten
  • DAX

    18.292,72
    -94,74 (-0,52%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.810,32
    -51,55 (-1,06%)
     
  • Dow Jones 30

    40.135,95
    +282,08 (+0,71%)
     
  • Gold

    2.364,80
    -50,90 (-2,11%)
     
  • EUR/USD

    1,0864
    +0,0020 (+0,18%)
     
  • Bitcoin EUR

    59.754,01
    -1.602,31 (-2,61%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.316,96
    -21,22 (-1,59%)
     
  • Öl (Brent)

    77,55
    -0,04 (-0,05%)
     
  • MDAX

    24.923,01
    -136,41 (-0,54%)
     
  • TecDAX

    3.299,53
    -18,27 (-0,55%)
     
  • SDAX

    14.005,07
    -158,29 (-1,12%)
     
  • Nikkei 225

    37.869,51
    -1.285,34 (-3,28%)
     
  • FTSE 100

    8.173,34
    +19,65 (+0,24%)
     
  • CAC 40

    7.416,71
    -97,02 (-1,29%)
     
  • Nasdaq Compositive

    17.411,85
    +69,44 (+0,40%)
     

Lindner betont Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. Der FDP-Chef sagte am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024: "Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte." Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Das deutlichste Zeichen für den notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel sende die Zinslast des Bundes. Die Bundesregierung habe sich im vergangenen Jahr noch vor einer "Steilwand" befunden, sei nun aber auf dem Hochplateau angekommen. Die Luft sei merklich dünner geworden. Die Zinskosten lägen 2024 bei 37 Milliarden Euro, dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021. "Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben, sie wären nicht finanzierbar", sagte Lindner.

Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.

Lindner machte deutlich, es gehe nach krisenbedingten Mehrausgaben nun um die Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen. "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

WERBUNG

Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen. Lindner verwies zudem auf einen weiteren "Handlungsbedarf": Bis zum Jahr 2027 klaffe jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten und geplanten Einnahmen sowie Ausgaben. Prioritäten müssten neu fokussiert werden. Die Entwicklung des Sozialstaats müsse gebremst werden - aber nicht durch die Streichung von Leistungen, sondern durch mehr Erwerbsanreize.

Die Konsolidierung der Bundesfinanzen sei auch wichtig für die junge Generation, sagte Lindner: "Vererbt der arme Onkel Schulden, kann man das Erbe ausschlagen, beim Bundeshaushalt kann man das nicht."