Lindner bekräftigt Nein zu europäischen Schulden für Verteidigung

GENT (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich erneut gegen gemeinsame europäische Schulden für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Ich denke nicht, dass wir die benötigen", sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Gent. Die Verteidigungsausgaben lägen eher in der nationalen Verantwortung. Frankreich etwa hatte sich für gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen.

Die Bundesregierung unterstütze hingegen sehr, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch im Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie Finanzierungen erleichtere, bekräftigte Lindner. Zwar sei der Staat Auftraggeber, aber die Unternehmen benötigten dennoch Investitionen von privater Seite. Wenn die EIB hier mitwirke, Gelder zu hebeln, sei das im wirtschaftlichen wie sicherheitspolitischem Interesse aller.

Sorgen, dass das Rating der EU-Förderbank unter der Finanzierung von Rüstungs- und Sicherheitsindustrie leiden könnte, bezeichnete er als altes Denken. "Das ist aus einer anderen Zeit. Wir wissen heute, dass wir leider wehrhaft sein müssen für unsere Freiheit und für den Frieden", sagte Lindner.

Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei sogenannten Dual-Use-Gütern aktiv, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen. Wenn sich das ändern soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.

Lindner hatte am Donnerstag ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen in Deutschland verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.