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Lieferkettengesetz: Heil und Müller erhöhen den Druck

·Lesedauer: 3 Min.

Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz. Erneut drängen Hubertus Heil und Gerd Müller nun auf eine schnelle Einigung – und bekommen damit Unterstützung von prominenten Unternehmen.

Oft kommt es bei Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Foto: dpa
Oft kommt es bei Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Foto: dpa

Wenn es nach den Ministern Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) ginge, dann wäre das Lieferkettengesetz längst im Bundestag. Seit Wochen verhandelt die Regierung, vor allem das Wirtschaftsministerium blockiert das Vorhaben. Jetzt wollen die Minister für Soziales und Entwicklung den Druck weiter erhöhen – dabei helfen soll ihnen auch eine hochkarätig besetzte Konferenz in Potsdam, die am Dienstag gestartet ist.

„Globale Lieferketten - Globale Verantwortung“ heißt die zweitägige Veranstaltung, die von Heils Ministerium organisiert worden ist und coronabedingt als hybrides Format stattfindet. Zugeschaltet sind etwa die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Didier Reynders, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Guy Ryder, die portugiesische Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho oder der slowenische Arbeitsminister Janez Cigler Kralj. Auch Vertreter aus der Wirtschaft, etwa von Adidas oder L’Oréal diskutierten am ersten Tag mit – wer in den Panels jedoch fehlt, sind die deutschen Wirtschaftsverbände.

Das ist aber auch wenig verwunderlich, möchten sie das Gesetz doch am liebsten ganz verhindern, mit dem Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, wenn es entlang ihrer Lieferkette zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie und auch der Verband der Maschinenbauer (VDMA) haben bereits vor massiven Belastungen gewarnt. Das Gesetz drohe zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu gehen.

Es gibt aber eben auch Unternehmen, die das anders sehen. Sie halten sich bereits an gewisse Standards, für sie wäre es daher besser, es würde eine gemeinsame Regelung geben. So wünscht sich auch Adidas-Vorstandsmitglied Martin Shankland ein europäisches Gesetz: „Das würde für einen fairen Wettbewerb sorgen“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Minister Müller betonte, dass der Markt Regeln brauche, „sonst wird die Globalisierung zum Neokolonialismus.“

Heil versuchte, die Gegner des Gesetzes zu beruhigen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen nicht betroffen sein. Vielmehr gehe darum, weltweit tätige Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern zu verpflichten, die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bei Lieferanten zu garantieren.

„Die Unternehmen sollen Risiken von Menschenrechtsverletzungen untersuchen, zum Zweiten geeignete Maßnahmen ergreifen und zum Dritten darüber auch berichten“, erläuterte Heil. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass freiwillige Maßnahmen nicht reichten. Wenn sich die Unternehmen künftig deshalb nicht besser kümmern, „werden sie haften bei Menschenrechtsverletzungen.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt jedoch vor „einem unkalkulierbaren Prozessrisiko“ für Unternehmen. Diese Sorgen sieht auch das Wirtschaftsministerium, Minister Peter Altmaier (CDU) will das Gesetz deshalb erst ab 5.000 Mitarbeitenden greifen lassen.

Heil drängte am Dienstag noch einmal erneut auf eine Einigung, „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz bekommen, das den Namen auch verdient“, sagte er. Ob das trotz des bald anlaufenden Wahlkampfes gelingen wird, bleibt jedoch weiter fraglich.

Mehr zum Thema: Die Coronakrise verstärkt den Trend zur De-Globalisierung. Viele Unternehmen wollen ihre Wertschöpfungsketten stärker regionalisieren, um Liefer- und Produktionsrisiken zu senken.