Von-der-Leyen-Nominierung mit Misstönen: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Arne Delfs über Postengerangel. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in ihre Mailbox.

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Merkwürdig

Die Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissarin durch den CDU-Bundesvorstand war eine reine Formsache. Niemand hatte erwartet, dass die 65-Jährige auf ernsthaften Widerstand stoßen würde. Auch wenn von der Leyen als langjährige Vertraute von Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht unbedingt das engste Verhältnis zum jetzigen CDU-Chef Friedrich Merz haben dürfte, den bekanntlich eine tiefe Feindschaft mit Merkel verbindet.

Dennoch wurde die Nominierung von der Leyens von Misstönen begleitet. So berichtet die Welt am Sonntag, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der Leyen als neue Nato-Generalsekretärin verhindert habe, obwohl sich US-Präsident Joe Biden die durchsetzungsstarke CDU-Politikerin für diesen Posten gewünscht habe. Scholz habe diese Pläne durchkreuzt, weil ihm von der Leyen zu russlandkritisch gewesen sei.

Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht umgehend. Dennoch wirft die Episode ein merkwürdiges Licht auf von der Leyens Nominierung. Denn sie legt den Verdacht nahe, dass in Kriegszeiten der Posten des Nato-Generalsekretärs wichtiger sein könnte als der des EU-Kommissionschefs.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Alexander Kell, Verena Sepp und Boris Groendahl: Befürchtungen en gros, Ohne Tritt Marsch!, Zins sei Dank, Trump als EU-Kitt und Berliner Wohnen.

Befürchtungen en gros

Vor einem Jahr war man sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz einig: Die Ukraine kämpft nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern verteidigt auch die Werte des Westens. Angesichts dessen galt ein auf langen Atem angelegter Zusammenhalt der Alliierten als ausgemachte Sache. Ein Jahr später geht die Angst um, dass Kiew — und damit der Westen insgesamt — den Krieg gegen Wladimir Putin verlieren könnte. Derweil wachsen die Zweifel am Zusammenhalt in der Nato. Dass der Kongress das geplante 60 Milliarden Dollar schwere Rüstungspaket für Kiew noch immer nicht genehmigt hat, sei “bizarr”, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es gebe inzwischen “echte Besorgnis darüber, dass die USA ein zuverlässiger Verbündeter sind”. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte, “weniger Sicherheit in Europa bedeutet weniger Sicherheit für die Vereinigten Staaten”. Ein Ende der Ukrainehilfe Washingtons würde nicht zuletzt der US-Wirtschaft schaden. Im Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit habe man schließlich “Hunderte von Verträgen im Wert von Milliarden von Dollar unterzeichnet”, so Pistorius.

Ohne Tritt Marsch!

Der geldpolitische Gleichschritt der wichtigsten Zentralbanken scheint nach vier Jahren einer verstärkt individuell geprägten Gangart zu weichen. In den USA haben Anzeichen eher hartnäckiger Inflation und der solide Arbeitsmarkt die Erwartung geweckt, dass es dauern könnte, bis die Fed die Zinsen senkt. Im Euroraum geht indessen die Teuerung schneller zurück als erwartet, was den Tauben bei der EZB Auftrieb gibt - zumal die konjunkturellen Fragezeichen größer werden. Gerade hat Frankreich den Wachstumsausblick für 2024 gesenkt. Die Bundesbank ließ immerhin gerade wissen, es drohe zwar eine technische Rezesson, jedoch kein “deutlicher, breit angelegter und länger anhaltender Rückgang der Wirtschaftsleistung”. Schließlich dürfte sich der private Konsum mit stabilem Arbeitsmarkt, kräftig steigenden Löhnen und abnehmender Inflation perspektivisch weiter verbessern. Bei der SNB in der Schweiz wetten Händler bereits mit Blick auf den März mit Zinssenkungen.

Zins sei Dank

Während 2023 in vielerlei Hinsicht als Krisenjahr in die Geschichte eingehen wird, katapultierte der Zinsanstieg die Gewinne europäischer Banken in noch nie dagewesene Höhen. Mit einem Nettogewinn von 103 Milliarden Euro knackten die 20 größten Banken Kontinentaleuropas, die ihre Zahlen bereits veröffentlicht haben, erstmals die 100-Milliarden-Marke — selbst ohne den buchhalterischen Fabelgewinn der UBS. Im Jahr zuvor lag dieser bei 78 Milliarden Euro. Laut Bloomberg-Daten erzielten drei Viertel von ihnen den höchsten Gewinn in ihrer Geschichte. Der Zinssegen lässt sich auch in der Aktienperformance ablesen, Anleger freuten sich über steigende Auszahlungen, der europäische Bankenindex legte 2023 um etwa 20% zu. Da eine Zinswende jedoch absehbar ist, lassen sich Gewinnsprünge wie diese nur schwer wiederholen. Viele Banken setzen deshalb wieder stärker auf Gebühreneinnahmen.

Trump als EU-Kitt

Die anhaltende Wirtschaftsflaute und die nicht unwahrscheinliche Aussicht auf Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bringen ein lange stiefmütterlich behandeltes Projekt der Europäischen Union wieder auf die Tagesordnung: die Vereinheitlichung der fragmentierten Kapitalmärkte, auch bekannt als Kapitalmarktunion (KMU). Sie steht schon seit fast einem Jahrzehnt auf der Wunschliste Brüssels, das damit den EU-Binnenmarkt vertiefen und Investitionen und Wachstum vermehren will. Doch das Projekt scheiterte immer wieder an nationalen Interessen oder an der höheren Dringlichkeit anderer Themen und Krisen. Jetzt werden die Rufe lauter, das Vorhaben rasch durchzuziehen. Keine geringere als Christine Lagarde hat sich zuletzt für die KMU in die Bresche geworfen und beim Weltwirtschaftsforum in Davos Binnenmarkt und KMU als beste Absicherungen gegen wirtschaftliche Störungen durch eine weitere Trump-Präsidentschaft bezeichnet. Diese Woche diskutieren die EU-Finanzminister das Thema in Gent.

Berliner Wohnen

Während bundesweit die Preise für Wohnimmobilien nach wie vor fallen, haben anhaltender Zuzug und schleppender Neubau zu einer erheblichen Verknappung am Berliner Wohnungsmarkt geführt. Das lockt zahlungskräftige Investoren an, die auf immer weiter steigende Mieten hoffen. “Das internationale Kapital schaut ganz stark nach Berlin”, sagt Andreas Polter, Leiter des Berliner Wohninvestment-Teams des Immobilienverwalters JLL. Neben den Aussichten auf weitere Mietsteigerungen seien die für eine europäische Hauptstadt immer noch relativ niedrigen Preise und die Größe des Mietwohnungsmarktes ausschlaggebend für die Attraktivität der Stadt. Berlin ist die Hauptstadt der Mieter, dort leben nur 15% der Einwohner in in den eigenen vier Wänden.

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