Von der Leyen: Keine Mikrovorschriften zur Krisenproduktion

MURNAU (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Pläne für Produktionsvorgaben in Krisenzeiten die Notwendigkeit betont, Zulieferketten breiter aufzustellen. "Ich würde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission", sagte sie am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Aus der Erfahrung der Corona-Pandemie sei es aber nötig, sich bei bestimmten krisenhaften Entwicklungen frühzeitig miteinander darüber abzustimmen, "was haben wir, was können wir oder wo müssen wir zusammen als 27 handeln".

Die EU-Kommission will Firmen im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen nicht, könnte die Kommission "unter außergewöhnlichen Umständen" die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln. Zuvor hatte unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Von der Leyen sagte in Murnau, erst durch die krisenhafte Situation der Pandemie sei man sich bewusst geworden, wie abhängig man zum Teil von einer einzigen Zulieferkette sei. Deshalb sei der Gedanke, dass man "ungesunde Abhängigkeiten zum Beispiel von einzelnen Rohstoffen oder von einzelnen Zulieferern" frühzeitig erkennen könne, um sich dann breiter aufzustellen.