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Laumann gegen allgemeine Ausgangssperren: nicht rechtssicher

·Lesedauer: 2 Min.

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich klar gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen positioniert. Er setze stattdessen weiter darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag im "Morgenmagazin" von WDR 2.

NRW habe für Tests bereits "eine Riesenstruktur aufgebaut". Er sei sicher, dass die Menschen diese Angebote nicht mehr wahrnähmen, wenn sie sich damit nicht beispielsweise für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten.

Im Bundestag standen am Freitag Beratungen über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf der Agenda. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

"Hier bin ich fundamental anderer Auffassung", sagte Laumann. Auch in NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid - einige bereits gerichtlich beanstandet. "Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch", stellte er fest. "Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt." Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. "Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück."

Es sei aber keineswegs so, dass in NRW jede Kommune mache, was sie wolle, hielt Laumann Kritikern entgegen. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen klaren Lockdown." NRW habe allerdings die Ausnahme geschaffen, dass Kommunen mit einer Inzidenz über 100 ihre "Notbremse" lockern könnten, wenn Bürger sich mit aktuellen Tests etwa für Besuche von Geschäften und Museen freitesten lassen. Genau dadurch würden viele Infizierte herausgefiltert und früher in Quarantäne geschickt, die andere sonst angesteckt hätten.

In NRW lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bei 162,7 und damit leicht über dem Wert für ganz Deutschland (160,1). "Ich glaube, dass es bei dieser britischen Mutante einfach so ist, dass wir uns an etwas höhere Werte gewöhnen müssen als bei der ersten Welle", sagte Laumann.

Nach Zahlen der Landesregierung waren am Freitag auf den Intensivstationen in NRW noch 480 Betten mit Beatmungsmöglichkeit frei. 723 Corona-Patienten wurden beatmet. Den Krankenhäusern sei noch nicht der Auftrag erteilt worden, planbare medizinische Eingriffe aufzuschieben, berichtete Laumann. "Das muss man sich sehr gut überlegen, ob man diese Karte zieht."