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Laschet löst neue Debatte über Digitalministerium im Bund aus

Die Zeit für ein Digitalministerium auf Bundesebene „ist reif“, sagt der NRW-Ministerpräsident. Mit seinem Vorstoß löst der CDU-Politiker ein geteiltes Echo aus.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hat sich für ein Digitalministerium in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen – und damit die Debatte über die Einrichtung eines solchen Ressorts auf Bundesebene neu entfacht.

Laschet sagte am Mittwochabend in einer Video-Gesprächsrunde mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön, die Zeit für ein Digitalministerium „ist reif“. Diese Chance habe aber nur „eine neugebildete Bundesregierung in anderer Konstellation“. In einer Großen Koalition von Union und SPD würde es nicht gelingen.

Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), und die FDP unterstützen den Vorstoß, SPD und Grüne wandten sich dagegen. Die Einführung eines Digitalministeriums sei auch Beschlusslage der Bundes-CDU. „Ich begrüße es sehr, dass Armin Laschet diesen Beschluss bekräftigt“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. „Realistisch wird das in der nächsten Wahlperiode umsetzbar sein und muss von Anfang an eine harte Forderung der Union in möglichen Koalitionsverhandlungen sein.“

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag im November in Leipzig hatte sich auch schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium für Deutschland ausgesprochen. Solche Forderungen gibt es immer wieder. Bislang gibt es kein eigenes Ministerium, aber das Amt einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, das mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist. Diese hatte ein Digitalministerium im Januar als sinnvoll bezeichnet.

Vertreter von Digitalverbänden hatten unlängst mit Blick auf die Corona-Warn-App die Notwendigkeit für ein Digitalministerium unterstrichen. Unter Federführung eines solchen Ressorts hätte der Entwicklungsprozess für die App wohl beschleunigt werden können. „Nach Corona muss die Frage danach umso deutlicher gestellt werden, auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-App“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Marco Junk, kürzlich dem Handelsblatt.

SPD und Grüne gegen Digitalministerium

Die SPD und die Grünen reagierten indes ablehnend auf Laschets Vorstoß. „Die Schaffung eines Digitalministeriums ist eine aus den 80er-Jahren gefallene Idee“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Handelsblatt. „Heute würde sie die Reorganisation und Herauslösung der Digitalkompetenzen aus nahezu allen Ressorts bedeuten.“

Sie erwarte stattdessen, dass diejenigen Ministerien die Lehren aus Corona zögen und endlich handelten, die für Mängel in der digitalen Infrastruktur und in der Organisation des digitalen Wandels in Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen Verantwortung tragen. „Digital ist für mich eine Übersetzung für offen, dezentral und vernetzt“, betonte Esken. „Am Ende ist es eine Führungsaufgabe, die Voraussetzungen fürs digitale Gelingen zu schaffen.“

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek gab zu bedenken, dass der Aufbau eines eigenen Digitalministeriums kompliziert sei und Jahre brauchen würde. „Damit droht weitere Zeit bei der Umsetzung wichtiger Projekte wie dem Aufbau einer effizienten digitalen Verwaltung oder Glasfaser im ländlichen Raum verlorenzugehen“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft dem Handelsblatt. „Es macht auch keinen Sinn, wenn ein Ministerium für das Digitale zuständig ist und der Rest weiter analog vor sich hin wurschtelt.“

Erfolgreiche Digitalisierung sei vor allem ein „Prozess von Management und Prioritätensetzung“, diese müsse über das Bundeskanzleramt erfolgen. „Höchste Zeit, dass Digitalisierung in Deutschland endlich Chefsache wird“, sagte Janecek.

Digitalisierung brauche in Deutschland zudem endlich auch klare gesellschaftliche Zielvorgaben. „Neben einer möglichst guten digitalen Daseinsvorsorge für alle muss endlich die Verbindung von Klimaschutz und Digitalisierung konsequent angegangen werden.“

„Ressortübergreifend“ besser koordiniert?

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski glaubt hingegen, dass mit einem Digitalministerium das Querschnittsthema Digitalpolitik „ressortübergreifend“ besser koordiniert und gesteuert werden könne. „In dieser Legislaturperiode wurden mit der Einrichtung des Digitalkabinetts und dem Amt der Digitalstaatsministerin von Frau Bär bereits wesentliche Verbesserungen eingerichtet“, sagte Schipanski dem Handelsblatt.

Der CDU-Politiker sagte allerdings auch, dass allein der Aufbau eines Digitalministeriums die Digitalpolitik nicht besser mache. „Das Ministerium müsste mit einem eigenen Haushalt sowie entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden und federführend digitalpolitische Gesetzesvorhaben gestalten und umsetzen“, betonte Schipanski. „Dann kann das Digitalministerium einen echten Unterschied machen und unsere digitale Entwicklung in Deutschland voranbringen.“

Der FDP-Politiker Manuel Höferlin sieht in einem federführenden und zugleich koordinierenden Digitalministerium gar „die einzige Möglichkeit, um endlich das erforderliche Tempo bei der politischen Umsetzung des digitalen Wandels zu erreichen“. „Deshalb freut es mich, dass nach Frau Kramp-Karrenbauer jetzt auch Herr Laschet auf Seiten der Union die Notwendigkeit einer solchen Institution erkannt hat“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses dem Handelsblatt.

Kritisch sieht Höferlin, dass die SPD-Vorsitzende Esken die Idee bislang weiter „stur“ ablehne. „Aber mit jedem Digitalprojekt, das zu spät umgesetzt oder in langwierigen Ressortabstimmungen ganz zerrieben wird, setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiter aufs Spiel“, warnte der FDP-Politiker. „Deshalb steht die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, das entstandene Momentum zu nutzen.“