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Länderchefs vor Beratungen mit Scholz optimistisch

BERLIN (dpa-AFX) -Mehrere Ministerpräsidenten haben sich vor ihren Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Umsetzung und Finanzierung der Krisen-Entlastungsmaßnahmen optimistisch gezeigt. Die Gespräche seien in den vergangenen zwei Wochen "sehr intensiv" vorbereitet worden, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Mittwochvormittag in Berlin. "Deswegen haben wir die Chance, dass wir heute größere finanzpolitische Themen zwischen Bund und Ländern schlusseinigen können." Daneben gebe es noch viele Fragen zur Umsetzung der Energiepreisdeckel. "Ob uns die Bundesregierung alle unsere Fragen beantworten kann, das weiß ich wirklich noch nicht."

Grund für das Treffen sei, dass man ein Ergebnis liefere, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Sender "Welt". "Denn wir brauchen Klarheit insbesondere bei den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger." Nebenbei müsse man noch eine gerechte Finanzverteilung hinbekommen. "Und ich bin mir sehr sicher, dass wir heute auch ein Ergebnis erzielen können."

Er gehe mit einem guten Gefühl in das Gespräch, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Berlin. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Ich gehe davon aus, dass ich heute Abend Planungssicherheit habe. Darauf kann ich dann meinen Landesschutzschirm aufbauen."

Uneins sind sich Bund und Länder unter anderem noch bei der Frage, wann der Gaspreisdeckel für Privatkunden greifen soll. Die Länderchefs sind dafür, dass dies schon ab Januar der Fall ist. Der Bund hat nun Februar statt März in Aussicht gestellt. Günther nannte das einen Schritt in die richtige Richtung. Dass es doch noch auf den Januar hinausläuft, glaubt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) allerdings nicht. Er sagte in Berlin, seine Zuversicht sei begrenzt, dass sich der Bund da noch bewegen werde.

Am Vormittag beraten zunächst die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen.