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Länder wollen Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer fordern wegen weggebrochener Einnahmen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Es müssten "zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im ÖPNV zur Verfügung gestellt werden", damit es "auch während und nach der Krise einen leistungsfähigen ÖPNV gibt", heißt es in einem Brief der Verkehrsminister der Länder an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zuvor hatte "Der Spiegel" darüber berichtet.

Je nach Dauer der Einschränkungen rechneten Verkehrsbranche und Länder bundesweit mit Einnahmeausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro alleine bis Ende 2020. "Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste im ÖPNV aufzufangen", schrieb die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Die Länder seien dazu finanziell nicht in der Lage, "so dass hier der Bund entscheidend gefordert ist".

Verkehrsunternehmen verzeichneten aktuell einen Fahrgastrückgang von 70 bis 90 Prozent. Sie könnten die Einnahmeausfälle nicht schultern, viele stießen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Insolvenzen bei vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohten schon kurzfristig, schrieb Rehlinger.