Kritik im Bundestag an Kürzungen im Familienbereich

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. "Das ist in dieser Einkommensklasse, und erst recht unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit, aus meiner Sicht eher verkraftbar als bei Paaren, die deutlich weniger verdienen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Bundesfamilienministeriums für das kommende Jahr. Dabei kritisierte die Opposition auch weitere Ausgabenstreichungen der Ampel im Bereich Familie, Kinder und Jugend.

Wie fast alle Ministerien muss auch das Familienministerium im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Den Plänen zufolge sind Ausgaben von rund 13,35 Milliarden Euro geplant, 218 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Gestrichen wird beim dicksten Ausgaben-Posten, dem Elterngeld (7,99 Milliarden Euro). Die Leistung soll es ab kommendem Jahr nicht mehr für Eltern (Paare und auch Alleinerziehende) geben, die mehr als 150 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben.

Damit sollen 290 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr eingespart werden. Dem stehen allerdings fast genauso hohe erwartete Mehrausgaben beim Kinderzuschlag (+284 Millionen Euro) entgegen, den Familien mit geringen Einkommen erhalten, die nicht im Bürgergeldbezug sind.

Kritik ausgelöst haben geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. So soll das Ministerium rund 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- oder Integrationsprojekte von Ländern und Trägern bereitstellen. Auch für Freiwilligendienste wie das Soziale und das Ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist weniger Geld vorgesehen (-78 Millionen Euro).

"Ihr Haushalt besteht fast ausschließlich aus Kürzungen an so wichtigen Punkten", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher. Sie sprach von einem "Offenbarungseid" für die Ministerin.