Kriterien für Atomendlager gefunden

Nach langen und oft kontrovers geführten Verhandlungen hat sich die Endlagerkommission auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hochradioaktivem Atommüll geeinigt.

Die von Bundestag und Bundesrat berufene 34-köpfige Gruppe von Politikern, Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Juristen und gesellschaftlichen Akteuren beendete ihre zweijährige Arbeit am frühen Dienstagmorgen „nach zähem Ringen um letzte strittige Punkte“, aber „mit großer Mehrheit“, wie Jörg Sommer, Kommissionsmitglied und Chef der Deutschen Umweltstiftung, sagte. Der 500 Seiten lange Abschlussbericht soll am kommenden Dienstag der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Danach geht die eigentliche Suche erst richtig los. Bundestag und Bundesrat müssen auf Grundlage der Empfehlungen das Anforderungsprofil eines künftigen Endlagers gesetzlich definieren. Die Standortauswahl erfolgt durch Eingrenzung von infrage kommenden Regionen oder Standorten bis hin zur Bestimmung des Standorts, der die bestmögliche Sicherheit für den Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.
Bislang ist völlig unklar, welche Regionen infrage kommen könnten. Über den umkämpften Salzstock Gorleben wurde in der letzten Sitzung am Montag erneut heftig gestritten; Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier, Vertreter des Umweltverbandes BUND, wollte den Satz einfügen, dass Gorleben angesichts der Geschichte des Standorts politisch nicht durchsetzbar wäre. Das wurde jedoch abgelehnt.

Gorleben soll wie jedes andere Gebiet in Deutschland behandelt und bewertet werden. Die Präferenz für Salz als Endlager-Wirtsgestein wurde indes aufgehoben. „Die Suche beginnt neu, transparent und ergebnisoffen“, so Sommer.
Politischer Wille ist es, bis 2031 einen Standort gefunden zu haben. Dem würden sich eine etwa zehnjährige Genehmigungsphase und eine weitere zehnjährige Errichtungsphase anschließen. Das heißt, dass frühestens 2051 mit der Einlagerung begonnen werden kann. Einige Kommissionsmitglieder halten diesen Zeitplan für zu ambitioniert.

KONTEXT

Wohin mit dem Atommüll?

Was genau macht die Endlager-Kommission?

Sie sucht eigentlich keinen Standort für ein Endlager, sondern bereitet die Suche nur vor: Sie legt fest, nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Das ist heikel, denn dadurch werden bestimmte Standorte natürlich wahrscheinlicher als andere. Ein Grundsatz ist aber: Die Suche ist "ergebnisoffen", kein Standort wird von vornherein etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Bis wann muss es ein Ergebnis geben?

Bis Ende Juni - denn dann wird die Kommission aufgelöst. Bis dahin muss sie ihren Bericht vorlegen, mit dem sich dann Bundestag und Bundesrat beschäftigen. Dafür soll genug Zeit sein - und zwar bevor der Bundestagswahlkampf startet. Ein geeigneter Ort für ein Endlager soll planmäßig erst 2031 gefunden sein, aber selbst das glauben viele Experten nicht. "Vor 2050 definitiv nicht", sagt etwa Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. So ein Endlager gibt es bisher übrigens nirgends auf der Welt.

Und wie weit ist die Arbeit?

Die meisten Mitglieder sind zuversichtlich, dass sie den Bericht bis zum Juni fertig bekommen. Klaus Brunsmeier vom BUND kritisiert, dass die Zeit zu knapp sei. "Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen", sagt er. Auch der Vorsitzende Michael Müller findet, es bleibe zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn es hängt noch an einigen Punkten. Zum Beispiel bei bestimmten Suchkriterien, bei der Frage, wann Bürger und Gemeinden vor Gericht ziehen dürfen und wie genau sie einbezogen werden, oder beim Umgang mit dem jahrzehntelangen Streit um dem Salzstock Gorleben.

Kann man sehen, wie die Kommission arbeitet?

Ja, sogar ziemlich genau: Auf der Homepage der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", wie sie eigentlich heißt, sind massenhaft Protokolle, Gutachten, Briefe und Kommentare einsehbar. Jeder kann der Kommission schreiben oder sich anmelden und in einem Forum kommentieren. Auf der Seite endlagerbericht.de kann man die Teile des Berichts sehen und kommentieren, die schon fertig sind.

Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?

Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Und was ist mit Gorleben?

Am meisten gesprochen wird über den Salzstock Gorleben, wo sich oberirdisch heute schon ein Zwischenlager befindet. Ob er sich als Endlager eignet, ist schon seit fast 40 Jahren ein Streitthema. In das Erkundungsbergwerk wurde schon viel Geld gesteckt - Kritiker befürchten deshalb, dass am Ende Gorleben als Endlager ausgesucht werden soll. Die Kommissionsmitglieder sehen das anders.

Wer sitzt eigentlich in der Kommission?

32 Mitglieder plus zwei Vorsitzende, die sich abwechseln. Es sind acht Wissenschaftler, 16 Politiker aus Bund und Ländern und acht Vertreter der Gesellschaft, also aus Gewerkschaften, Industrie, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden. Den Vorsitz haben Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Ursula Heinen-Esser (CDU). Es wurde darauf geachtet, die Kommission möglichst ausgewogen zusammenzustellen - entsprechend wird viel gestritten. Die Politiker haben kein Stimmrecht in finalen Kommissionsentscheidungen.