Krise könnte Deutschlands Finanzen herausfordern, warnt Merkel

(Bloomberg) -- Die Corona-Pandemie stellt die finanzielle Tragkraft Deutschlands nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor eine “nicht gekannte” Belastung. Angesichts der Ungewissheit über ihre Dauer, die drei oder auch 15 Monate betragen könne, bedeute Covid-19 für Deutschland eine viel größere Herausforderung als die Finanzkrise, sagte Merkel auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Sie sei der “festen Überzeugung, dass es eine richtige Entscheidung ist, sich jetzt hoch zu verschulden”. Und so sei es auch gut gewesen, sich nicht “vom süßen Gift” einer expansiven Schuldenpolitik in guten Zeiten verleiten zu lassen. Denn dies ermögliche es der Bundesregierung, in der Krise zu handeln. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessere, sei Deutschland in der Lage, den Kurs der Fiskalpolitik wieder zu ändern.

Die Bundesregierung rechnet mit 22 Mrd. Euro aus dem EU-Rettungsfonds, erklärte Merkel und verwies darauf, dass diese Gelder weitestgehend in bereits geplante Projekte des Konjunkturpaketes - etwa zum Ausbau der Infrastruktur - fließen würden. Ziel sei es, in der Corona-Krise das “Wirtschaftsleben soweit wie möglich am Laufen zu halten”. Mit Blick auf das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erklärte Merkel, dass die Verhandlungen auf die “entscheidenden Wochen” zugingen.

Merkel betonte in ihrer Rede noch einmal den Ernst die Lage. Deutschland werde “noch länger mit dem Virus leben” müssen, und die Situation werde in den nächsten Monaten “noch schwieriger”. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität vom Freitagmorgen ist die Zahl der Infizierten am Freitag um 1561 auf insgesamt 240.571 gestiegen. Die Lage sei “unverändert ernst”, sagte Merkel mit Blick auf die steigende Zahl der Neuinfektionen.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 hat die Bundeskanzlerin versucht, den Diskussionen über ihre Nachfolge auszuweichen. Nach ihrem Besuch beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München und bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf, erklärte Merkel, sie wolle sich “aus der Nachfolgefrage heraushalten”.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag und Dienstag zu Wirecard, verteidigte Merkel ihre Lobbyarbeit für Wirecard im Jahr zuvor. Nach dem “damaligen Kenntnisstand” habe sie “verantwortungsvoll gehandelt” als sie sich bei einer Reise nach China für die Belange von Wirecard eingesetzt hatte. Was bei Wirecard “passiert ist, muss aufgeklärt werden”, fügte Merkel hinzu.

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, hat die Bundeskanzlerin erneut Aufklärung verlangt, die Möglichkeiten der Bundesregierung seien aber “begrenzt”. Eine “europäische Reaktion” werde folgen, wenn mehr Klarheit herrsche.

Seit Samstag liegt Nawalny in der Berliner Charité. Das Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist ohnehin schon wegen der Lage in der Ukraine belastet. Das russische Pipeline-Projekt solle jedoch fortgesetzt werden, erklärte Merkel. Nord Stream II habe zwar politische Implikationen. Aber Merkel halte es nicht für sachgerecht, das “wirtschaftlich getriebene Projekt” aufgrund des Falls von Nawalny nicht fortzusetzen. Auch die von den USA angedrohten extraterritorialen Sanktionen lehne sie ab.

(Ergänzt um Aussage zu Brexit im 3. Absatz)

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