Kretschmann stemmt sich gegen Entlastung hoch verschuldeter Kommunen

GERLINGEN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen die von der Ampel geplante Entlastung für hoch verschuldete Kommunen in ganz Deutschland. "Das werde ich nicht einfach durchwinken", sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Treffen des baden-württembergischen Bürgermeisterverbands in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg). Es könne nicht angehen, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg in die Solidarität zwingen wolle. Es gehe um 30 Milliarden Euro. "Meine Aufgabe ist es jedenfalls nicht, die Schulden der Kommunen in anderen Ländern zu bezahlen."

Es dürfe nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparsam gewirtschaftet hätten. Dagegen hätten andere Länder Sozialprogramme wie gebührenfreie Kindergärten aufgelegt. Diese könnten jetzt nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie deren finanziellen Lasten mittragen. "Das werde ich nicht mitmachen", sagte Kretschmann.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang Mai eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Für eine solche Änderung wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, sondern auch im Bundesrat. Hoch verschuldete Kommunen gibt es vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten: "Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen", heißt es dort.