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Kreise: Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen schlagen eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10 000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, wie es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer "Außenbereichsabgabe" sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Einnahmen würden als "nichtsteuerliche Abgabe" im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. An Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt.