Konzerne revoltieren gegen „Gier-Steuer“ in Rumänien

Die ausländischen Konzerne aus dem Energie- und Bankenbereich wie der Öl- und Gas-Konzern OMV sowie die österreichischen Osteuropa-Banken Erste Group und Raiffeisen Bank International (RBI) laufen gegen die zu Jahresbeginn in Rumänien eingeführte Sondersteuer für Banken und die Deckelung der Energiepreise Sturm. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie überhaupt noch in Rumänien in der Zukunft investieren wollen.

Die nationalpopulistische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte überraschend zu Jahresbeginn die Besteuerung für Banken erhöht und spricht selbst von einer „Steuer gegen Gier“. Zudem beschloss sie, den Gaspreis bis 2022 auf 68 Lei (14,34 Euro) pro Megawattstunde zu deckeln.

Die Maßnahme ist Teil der populistischen Politik der sozialliberalen Regierung. Mit einer höheren Besteuerung ausländischer Konzerne schielt die Regierung auf Sympathie in der Bevölkerung. Im Herbst stehen Präsidentschaftswahlen an.

„Die sogenannte Gier-Steuer mit zwei Prozent auf den Umsatz hat international negative Reaktionen ausgelöst und kann den Wirtschaftsstandort Rumänien nachhaltig beschädigen“, warnt etwa OMV-Chef Rainer Seele gegenüber dem Handelsblatt. „Der geplante Eingriff in den freien Markt ist erheblich. Mit dem Gesetz werden die Marktkräfte außer Kraft gesetzt. Wir hoffen, dass diese eingeführte Sondersteuer hinterfragt wird.“

Denn die zu Jahresbeginn in Form einer Notverordnung in Kraft getretenen Regelungen müssen noch vom Parlament verabschiedet werden, um Gesetzescharakter zu erlangen.

Erst vor wenigen Tagen hat OMV-Chef Seele mit der rumänischen Ministerpräsidentin ein ausführliches Gespräch in Bukarest geführt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Seele sagte nur: „Wir sind zuversichtlich, am Ende des politischen Diskussionsprozesses zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“

Der frühere Chef der BASF-Tochter Wintershall redet Klartext. „Die rumänische Regierung ist gut beraten, schleunigst das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für unser langfristiges Engagement in dem EU-Land.“ Marktteilnehmer hätten das Land bereits verlassen, berichtet ein Manager angesichts des Ausstiegs des spanischen Ölkonzerns Repsol in Rumänien Ende vergangenen Jahres.

Milliardeninvestments stehen zur Disposition

Rumäniens größtes börsennotiertes Unternehmen ist die OMV-Tochter Petrom mit 13.000 Mitarbeitern. Seele ist dort Aufsichtsratschef. Der rumänische Staat ist an der Petrom mit fast 21 Prozent beteiligt. Rumänien besitzt große Gas- und Ölvorkommen im Schwarzen Meer, die aber milliardenschwere Investments erfordern.

Gerade diese stellt OMV indirekt zur Disposition. „Wenn wir weitere Milliarden Euro in das Projekt Neptun investieren, brauchen wir verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen. Wir stehen zum Standort Rumänien. Doch unsere Loyalität darf auf Dauer nicht einseitig sein“, sagt Seele an die Adresse der rumänischen Regierung. Die OMV-Tochter Petrom will das Gasfeld Neptun im Schwarzen Meer zusammen mit dem US-Ölgiganten Exxon erschließen.

Eine Konsequenz der neuen Regelungen durch die Regierung in Bukarest wäre es, nur noch die Hälfte des rumänischen Gases für den Export freizugeben, fürchten Marktteilnehmer. „Eine Exportbeschränkung ist ein antieuropäisches Instrument“, sagt ein Kritiker. Damit würden die Regeln des europäischen Binnenmarktes ausgehebelt.

Die Unsicherheit unter den ausländischen Konzernen in Rumänien ist gewaltig. „Ähnlich wie die OMV hoffen auch die ausländischen Banken auf ein Einlenken der Regierung in Bukarest, denn die Ende vergangenen Jahres erlassenen Notverordnungen müssen noch durch das Parlament in Gesetzesform gegossen werden.

„Es gibt momentan Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und der Zentralbank, die vielleicht zu einem Kompromiss führen“, sagt hoffnungsvoll eine Raiffeisen-Sprecherin. „Es finden dazu eine Reihe von Gesprächen zwischen Regierungsvertretern, dem rumänischen Finanzminister und Vertretern des rumänischen Bankensektors statt“, bestätigte ein Sprecher der Erste Group.

Rumänien ist nicht das einzige Land, das ausländische Unternehmen aus populistischen Gründen bei Bedarf in die Mangel nimmt. Auch Ungarn und Polen haben in der Vergangenheit ausländische Banken oder den Energiesektor mit Gesetzen unter Druck gesetzt. „Wir bedauern die populistischen Maßnahmen auf dem Rücken der Wirtschaft in einigen Ländern der Region, in erster Linie, weil sie den Standort in den jeweiligen Märkten schädigen“, heißt es bei Raiffeisen.

Die Einzelheiten zu der gesetzlichen Ausgestaltung der Notverordnungen seien offen. „Wir sind davon überzeugt, dass die rumänische Wirtschaft nur davon profitieren würde, wenn die wachstumshemmenden und vertrauenszersetzenden Auswirkungen dieser Steuer möglichst begrenzt gehalten werden“, sagte ein Sprecher der Erste Group.

Banken sollen 600 Millionen Euro zusätzlich entrichten

Die von der Regierung als „Steuern gegen Gier“ titulierte Abgabe kam aus heiterem Himmel. Die betroffenen Unternehmen erhielten nach eigenen Angaben keine Vorwarnung und wurden nicht in den Diskussionsprozess einbezogen. Nach den Plänen soll die Bilanzsumme der Geldinstitute in Abhängigkeit zum rumänischen Interbanken-Zinssatz besteuert werden.

Wenn beispielsweise der Interbank-Zinssatz, in der Branche Romanian Interbank Offer Rate (Robor) genannt, zwischen drei und 3,5 Prozent beträgt, wird der rumänische Staat künftig einen Steuersatz von 0,9 Prozent auf die Bilanzsumme des jeweiligen Geldinstituts erheben.

„Die Regierung hat, die neue Steuer betreffend, weder Kontakt mit der Europäischen Zentralbank, wie es die entsprechenden EU-Richtlinien vorsehen, noch hat sie eine Studie zu den Auswirkungen mit den betroffenen Banken gemacht“, bestätigt eine Raiffeisen-Sprecherin.

Bei der Bankensteuer geht es um viel Geld. Auf diese Weise sollen die Banken nach Schätzung rumänischer Experten über 600 Millionen Euro zusätzlich an Steuern entrichten. „Wir gehen davon aus, dass die Steuer, so wie sie im Moment vorgeschlagen wird, unsere Gewinne in Rumänien um rund 100 Millionen Euro im Jahr belasten würde“, hieß es bei der Erste Group.

Das Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern boomt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2018 um sechs Prozent. „Die Bankenabgabe sollte sich stark negativ auf die Rentabilität der Banken auswirken. Letztlich dürften sowohl die Kreditvergabe als auch das Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst werden“, resümiert RBI-Analyst Stephan Imre.

In diesem Jahr wird von der Wirtschaftskammer Österreich daher ein Wachstum von nur noch vier Prozent erwartet.