Kommunen sollen Fördergeld für Radverkehr abrufen

Frankfurt/Main (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat Länder und Kommunen aufgefordert, Fördergelder für Radwege zu nutzen. «Das Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix und leistet einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt.

Der Bund helfe Ländern und Kommunen, die Radinfrastruktur sicherer zu machen. Geld stehe im Bundeshaushalt bereit. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028 erhöht worden, sagte Luksic. «Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.»

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte auf dem Kongress vor Beginn der Fahrradmesse Eurobike, Städte seien jahrzehntelang für Autos ausgelegt worden. Nun gehe es um die «menschengerechte Stadt». Nötig seien der Ausbau der Radwege, eine gute Beschilderung und mehr Sicherheit im Verkehr und bei Stellplätzen. «Radfahren muss vor Ort attraktiver werden», sagte der Grünen-Politiker.

Die Branche forderte erneut Subventionen. Um die Arbeitsplätze zu halten, sei eine gezielte Wirtschaftsstrategie nötig, sagte Wasilis von Rauch, Geschäftsführer des Verbands Zukunft Fahrrad. «Als ersten Schritt muss die Mehrwertsteuer für Fahrräder und deren Reparatur auf sieben Prozent reduziert und jährlich eine Milliarde Euro für den Radwegeausbau bereitgestellt werden.» Die Bundesregierung solle sich andere Länder zum Vorbild nehmen. So habe Frankreich das Ziel, die Fahrradproduktion des Landes bis 2030 zu verdoppeln. Portugal, Europas größtes Fahrradhersteller, habe die Mehrwertsteuer auf Fahrräder auf sechs Prozent gesenkt.