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Kommentar: Das Gewürge beim EU-Gipfel hat sich gelohnt

Jan Rübel
·Reporter
·Lesedauer: 3 Min.
Brachten harte Verhandlungen hinter sich: Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ratspräsident Charles Michel. (Bild: Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS)
Brachten harte Verhandlungen hinter sich: Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ratspräsident Charles Michel. (Bild: Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS)

Europas Regierungschefs haben sich auf ein historisches Paket geeinigt. Das ist gut für den Kontinent. Und schlecht für Populisten.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat es treffend formuliert: „Jeder von Ihnen hat einen Salvini im Haus“, sagte er über die anderen Regierungschefs in Europa und über den Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei Matteo Salvini. Aus Contes Mund klang es verächtlich und erleichtert zugleich.

Das ganze Wochenende und darüber hinaus hatten die Regierungschefs in der EU zusammengesessen. Sie hatten sich gestritten und lange nicht einigen können. Am Ende aber haben sie sich zusammengerauft. Das nun am späten Montagabend geschnürte Paket ist ein Meilenstein für die EU, die mit einem Scheitern einem Abgrund entgegen getaumelt wäre.

Vor allem wird es den Rechtspopulisten in Europa, den vielen Salvinis, unheimlich schwerfallen, dieses Paket zu zerreden. Denn das Gute überwiegt zweifellos.

Endlich wird es unkompliziert

Natürlich ist es ein Kompromiss: Statt 500 Milliarden Euro sind es 390 Milliarden Euro, die als Zuschüsse an von Corona besonders geplagte Länder gehen sollen. Und die Kopplung von EU-Finanzen an die Rechtsstaatlichkeit wurde am Ende wachsweich formuliert, um die autokratischen Regierungen in Budapest und in Warschau nicht in eine Blockadehaltung zu treiben. Aber. Es ist ein großer Schritt nach vorn.

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Denn erstmals fließt eine massive Hilfe, die nicht in Krediten einhergeht. Italien und Spanien wurden von Covid-19 hart getroffen. Und Kredite würden ihnen nicht helfen: Italien etwa kämpft schon mit einer horrenden Altschuldenlast – warum auf dieses Gepäck noch etwas aufsatteln? Und bei Zuschüssen ist nichts zu befürchten: Diese alten Schulden stammen aus den Schlendrianzeiten von vor 50 Jahren. Seit Jahren beweist Italien eine sparsamere Haushaltsdisziplin als Deutschland. Die schwäbische Hausfrau ist längst an die Adria gezogen. Das hat zur Folge, dass Italien wegen seiner Ausgabendisziplin ein Cashproblem hat. Nun aber muss Geld in die Hand genommen werden, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie zahlreiche Tiefschläge zu verkraften hat.

Und nun wird es pikant. Es waren Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden, die riefen: „Keinen Cent für Italien!“ Es waren Rechtspopulisten wie Norbert Hofer von der österreichischen FPÖ, die mehr Zahlungen ihres Landes befürchteten. Es waren die Spitzenpolitiker der AfD, die davor warnten „Geld zu verschenken“ – alles Freunde von Matteo Salvini. Man sieht: In Zeiten einer Krise sind Rechtspopulisten die ersten, welche Solidarität aus ihrem Wortschatz streichen, dann ist jeder sich selbst der nächste.

Hilfloses Meckern von Rechts

Klar, nun versucht Salvini am EU-Hilfspaket herumzumosern. Das Geld werde erst 2021 fließen, unkte er, und es werde ein „Diktat“ geben. So redet einer, der nicht lösungsorientiert ist. Und der von seinen Kameraden im Stich gelassen wurde.

Unter umgekehrten Vorzeichen wäre es nicht anders: Wäre Deutschland in eine richtig schlimme Coronakrise geschlittert, und Italien hätte problemlos dagestanden – es wäre Salvini, der rufen würde, keinen Cent nach Deutschland zu schicken. So ist es mit dem XY-Zuerst-Gerede.

Zum Glück haben die EU-Regierungschefs an diesem Wochenbeginn solche Kleingeisterei hinter sich gelassen. Sie haben eine Lösung gefunden. Das ist gut für Europa. Und vergessen wir mal für einen Moment die Salvinis bei uns daheim.

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