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Ein Koalitionsfrieden für die Sommerpause: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Michael Nienaber über eine Ampel-Einigung mit SPD-Sollbruchstelle. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

Ein paar Monate Ruhe

Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Es brauchte nur wenige Stunden nach der nächtlichen Einigung im Koalitionspoker um mehr Ausgaben und weniger Schulden, da wurde der mühsam erreichte Kompromiss schon wieder in Frage gestellt.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ließ direkt nach einer Unterrichtung durch Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament Journalisten wissen, dass die Abgeordneten sich in den kommenden Monaten für weitere Änderungen an dem Haushaltsentwurf fürs 2025 einsetzen würden.

Und dann setzte Mützenich noch hinzu, die Ausrufung einer erneuten Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse bleibe aus Sicht der SPD weiterhin als Option auf dem Tisch. Denn dies seien keine normalen Zeiten — und da könne man nicht an alten Dogmen festhalten, warnte der SPD-Fraktionschef. Schöne Grüße an den Finanzminister.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bemühten sich Scholz, Habeck und Lindner gleichwohl um Geschlossenheit: Sie verwiesen auf ein neues Rekordhoch bei den staatlichen Investitionen und nochmals höhere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Möglich wurde dies auch, weil die Koalition zwar auf dem Papier an der Schuldenbremse festhält — de facto aber mit einer nun erhöhten Neuverschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro in diesem und 44 Milliarden Euro im nächsten Jahr an die Grenzen des Möglichen geht.

In der SPD wird bereits darauf hingewiesen, dass der Entwurf für den Haushalt 2025 erst im Dezember abschließend vom Parlament verabschiedet wird — und damit nach der US-Wahl, die eine Rückkehr des Populisten Donald Trump ins Weiße Haus bedeuten könnte. Abgerechnet wird also erst in der Adventszeit und nicht in der Sommerpause. Ob diese Strategie den Parteien der Ampelkoalition auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September zu mehr Zustimmung verhilft, ist mehr als fraglich.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell und Celine Imensek: Enttäuschende Industrie, Kauf- und Verkaufslaune, Klarheit und Unklarheit, Millionärsschwund, und Krypto & KI.

Enttäuschende Industrie

Der unerwartet starke Rückgang der Industrieproduktion im Mai unterstreicht, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht wie erhofft erholt. Das Minus von 2,5% zum Vormonat lag deutlich unter den Schätzungen aller 28 von Bloomberg befragten Analysten. Der pessimistischste Volkswirt hatte mit einem Rückgang von 1,3% gerechnet. Autos, Maschinen und elektrische Ausrüstungen verzeichneten alle einen Rückgang um mehr als 5%. Gestern hatte Destatis bereits einen Einbruch bei den Auftragseingängen vermeldet. Angesichts der rückläufigen Inflation und der nach wie vor steigenden Löhne wird für die zweite Jahreshälfte mit einem stärkeren Wachstum gerechnet. In Frankreich ist die Industrieproduktion im Mai ebenfalls stärker zurückgegangen als erwartet, während in Spanien der Ausstoß zwar zunahm, aber deutlich unter den Prognosen blieb. Die Einzelhandelsumsätze im Euroraum lassen am aktuellen Rand nichts von der robusten Konsumkonjunktur erkennen, auf der die Hoffnungen für den weiteren Jahresverlauf ruhen. Und die EZB will laut Präsidentin Christine Lagarde erst weitere Hinweise auf Disinflation Richtung 2% sehen, bevor sie der Wirtschaft mit Zinssenkungen wieder unter die Arme greift.

Kauf- und Verkaufslaune

Die britische HSBC will sich auf ihr Kerngeschäft in Asien konzentrieren und strebt deshalb den Verkauf ihrer deutschen Wealth-Management-Sparte an. Informierten Kreisen zufolge sind BNP Paribas, UBS und Julius Bär interessiert. Aber auch spanische und amerikanische Konkurrenten wollen offenbar ihren Hut in den Ring werfen. Die zum Verkauf stehende Sparte verwaltet ein Vermögen von rund 26 Milliarden Euro. Sie könnte mit 300 Millionen Euro bewertet werden, hieß es, womöglich aber auch mit dem Doppelten. Gleichzeitig arbeitet die HSBC dem Vernehmen nach mit der Bank of America an der möglichen Veräußerung ihrer deutschen Fondsverwaltungstochter Inka. Diese gehört mit einem verwalteten Vermögen von rund 400 Milliarden Euro zu den größten der Branche. Eine Milliarden-Transaktion gibt es derweil beim Fernbus- und Bahn-Betreiber Flix. Klaus-Michael Kühne tut sich mit der Buy-Out-Firma EQT zusammen, um 35% des Unternehmens zu erwerben. 2021 hatten die Münchener die texanische Greyhound übernommen, den größten Fernbusanbieter in Nordamerika.

Klarheit und Unklarheit

In Großbritannien hat die Labour-Partei bei den Parlamentswahlen den erwarteten klaren Sieg errungen. Sie hatte kurz vor Auszählungsschluss zuletzt 412 der 650 Sitze im Unterhaus erobert. Die regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak erleiden mit nur 121 Sitzen ein so schwaches Ergebnis wie noch nie. Sie verloren auch an die Partei von Nigel Farage, Reform UK, was sich für diese aufgrund des Mehrheitswahlrechts aber nur in vier Sitzen niederschlagen dürfte. Nach 14 Jahren Tory-Regierung in Großbritannien löst Starmer am Freitag Sunak als Premierminister ab. Das Pfund Sterling stieg im Zuge des Anstiegs der weltweiten Aktienkurse und des Drucks auf den Dollar im Vorfeld des US-Arbeitsmarktberichts auf seinen höchsten Stand seit dem 13. Juni. Gilts stiegen über die gesamte Kurve und der FTSE 250 baute seine Gewinne aus. In Frankreich wies Marine Le Pen Prognosen zurück, wonach ihr Rassemblement National bei der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahlen an diesem Wochenenden die absolute Mehrheit deutlich verfehlen wird. Die Commerzbank bleibt vorsichtig gegenüber französischen Risiken, da die Volatilität kurzfristig wieder zunehmen könnte.

Millionärsschwund

Nicht nur bei großen Privatbanken können Mitarbeiter auf eine Gesamtvergütung von mehr als 1 Million Euro pro Jahr kommen. Auch bei den Spitzeninstituten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland ist das möglich, selbst wenn die Gruppen der Spitzenverdiener dort deutlich kleiner ausfallen. Ein paar dieser Kreditinstitute haben bereits ihre Vergütungsberichte für das vergangene Jahr vorgelegt und gewähren damit einen Einblick in das Thema. Bei der NordLB etwa gab es im vergangenen Jahr genau 1 Vergütungsmillionär. Wer das ist, geht aus dem Bericht der Bank, wie üblich, nicht hervor. Ein paar mehr Spitzenverdiener hatte die DZ Bank. Dort waren es 12 Vergütungsmillionäre. Die ApoBank — zwar kein Spitzeninstitut, aber die größte genossenschaftliche Primärbank im Land — zählte 4 solcher Top-Verdiener. Eines haben die drei Beispiele übrigens gemein: Im Vergleich zum Vorjahr ist bei allen Banken die Anzahl der Vergütungsmillionäre gesunken. Ob das ein Trend ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn weitere Häuser ihre Daten veröffentlichen.

Krypto & KI

Mit einem Minus von zeitweise mehr als 10% steuert Bitcoin auf den größten Tagesverlust seit dem 9. November 2022 zu. Damals hatte Binance eine erwogene Rettungsübernahme von FTX verworfen, und das Imperium von Sam Bankman-Fried damit in den Kollaps abgleiten lassen. Den jüngsten Abwärtstrend bei Bitcoin sehen Marktbeobachter in dem Umstand begründet, dass die 2014 nach Hackerangriffen zuammengebrochene Krytobörse Mt Gox an die Kompensation ihrer Kunden geht — wobei viele offenbar sogleich Kasse machen. Einige Gläubiger wurden bereits in Bitcoin und Bitcoin Cash ausbezahlt. Gegenüber dem Jahreswechsel liegt der nun rund $54.100 teure Bitcoin knapp 30% im Minus. Zu Risiken und Nebenwirkungen der KI äußerte sich gestern EZB-Direktor Piero Cipollone. Möglichen Druck auf die Lohnstückkosten erwähnte er ebenso wie potenziellen Schub für Strompreise. Neue Gewinner und Verlierer am Arbeits- und Kapitalmarkt könnten Folgen für die Einkommens- und Vermögensverteilung haben, und damit auch für Konsum und Kreditvergabe. Den Notenbankern kann künstliche Intelligenz bei der Analyse von Konjunkturdaten helfen, unter “angemessenen Sicherheitsvorkehrungen.” Eine neue Sprach-KI, in die Milliardär Xavier Niel investiert, “denkt während sie spricht”. Am Anfang eines Test-Schachspiels schlug sie elanvoll vor, “ich ziehe jetzt meinen König.”

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  • Varta-Deal

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