Klimachef der EU-Kommission will mit Bürgern und Industrie mehr reden

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Der neue Klimachef der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, will die Kommunikation mit Bürgern und Industrie intensivieren. Es müsse sichergestellt werden, dass Europa von den "fortschrittlichen und zukunftsweisenden" Klimagesetzen profitiere, sagte der Slowake in Brüssel. Die Gesetze sollten "in vollem Umfang für das Wirtschaftswachstum, für die Sozialpolitik und natürlich für die Aufrechterhaltung der Führungsposition Europas und der Europäischen Union in diesem gesamten Sektor" genutzt werden.

"Wenn es um die Bürger und die öffentliche Meinung geht, müssen wir unser Möglichstes tun, um besser über dieses Thema zu kommunizieren", sagte Sefcovic auf die Frage, wie er mit Gegenreaktionen umgehen wolle. Man müsse in einem permanenten interaktiven Kommunikationsmodus mit den Bürgern sein.

Generell will Sefcovic bei der ambitionierten Klimapolitik nicht nachlassen. Sein Ziel sei es, alle offenen Gesetzesvorschläge noch vor der Wahl im kommenden Jahr abzuschließen. "Wir müssen die Vorschriften ordnungsgemäß umsetzen, eng mit der Industrie zusammenarbeiten, unsere internen Maßnahmen so kohärent wie möglich gestalten, die wichtigsten Interessengruppen ansprechen (...)", sagte Sefcovic.

Vergangene Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden, Sefcovic zum Nachfolger Frans Timmermans zu machen - und damit zum Klimachef. Timmermans ist Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses für die Parlamentswahl in den Niederlanden und hatte seinen Rücktritt eingereicht. Er war bislang für den "Grünen Deal" zuständig, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Sefcovic wolle unter anderem intensiv mit der Industrie diskutieren, "um sicherzustellen, dass wir gemeinsam an der Umsetzung unseres Gesamtkonzepts arbeiten, dass der Green Deal eine europäische Wachstumsstrategie ist." Zwar habe die EU einen Pionier-Vorteil, aber andere große Volkswirtschaften bewegten sich. Jetzt, wo nahezu der gesamte Rechtsrahmen fertiggestellt sei oder demnächst werde, sei die Umsetzung der Klimagesetze sehr wichtig.