Kieler Ministerin Heinold attackiert Lindner wegen Sparplänen

KIEL (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen nach Angaben der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) um mindestens 900 Millionen Euro kürzen. Eine Sprecherin der Kieler Ministerin berief sich am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf nicht näher konkretisierte Informationen aus Berlin. Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" berichtet.

Laut Heinold geht es um je 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Städtebauförderung.

Heinold reagierte scharf: "Wenn es stimmt, dass Bundesfinanzminister Lindner eine Milliarde Euro Landesförderung streichen will, mit der offenen Ansage, sich damit zu zurückzuholen, was er für die Flüchtlingsfinanzierung zugesagt hat, wäre das perfide", sagte sie dem Ministerium zufolge. "Wenn der Bund glaubt, seine Kasse zu Lasten der Länder sanieren zu können, werden wir das nicht einfach hinnehmen."

Der Bund müsse mit den Ländern einen ernsthaften Dialog zur künftigen Staatsfinanzierung führen, forderte Heinold. "Ob Klimainvestitionen, Aufnahme von Flüchtlingen, Bildung oder Digitalisierung, die Herausforderungen sind groß und die gesamtstaatliche Lösung fehlt." Einnahmen und Ausgaben klafften überall immer weiter auseinander. "Ursache dafür sind unter anderem die im letzten Jahr beschlossenen Steuersenkungspakete, die auch hohe Einkommen entlasten."