Kein Medienzugang bei OSZE-Konferenz aus Sorge vor Kreml-Propaganda

WIEN (dpa-AFX) -Bei der Tagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten in Wien sind aus Sorge vor russischen Propaganda-Aktionen keine Medienvertreter zugelassen worden. Die Zugangsbeschränkungen seien verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) der Deutschen Prese-Agentur am Donnerstag mit.

"Damit sollte einerseits der reibungslose Ablauf der Wintertagung sichergestellt und auf der anderen Seite verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann", sagte er. Dass dadurch unabhängige Medien ausgeschlossen worden seien, sei ein "Nebeneffekt, der in der Tat hätte vermieden werden sollen", so Link, der als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dient. Ukrainische Abgeordnete gaben ebenfalls an, dass dies der Grund für die Mediensperre war.

Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung argumentierte hingegen, dass neben Sicherheitsaspekten vor allem Raummangel gegen eine Teilnahme der Medien sprach. Ohne direkten Zugang waren Medien darauf angewiesen, die Reden ohne Übersetzung über einen Livestream zu verfolgen.