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Kanzlerin Merkel offen für Gespräche mit designierter neuer SPD-Spitze

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der designierten neuen SPD-Spitze unterstrichen, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags aber abgelehnt. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich betonte er: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sagte Seibert. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden. Nach dem Parteitag, der von diesem Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.

Im Koalitionsvertrag und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, "wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will", sagte Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, "dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden". Das sei die Bedingung: "Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden."

So habe es etwa bei der Grundrente unterschiedliche Vorstellungen gegeben, erinnerte Seibert. Dann habe man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden. Seibert nannte ausdrücklich die im Koalitionsvertrag festgehaltene Evaluierung der Arbeit der Koalition mit einer Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode. In dem Passus werde auch die Frage gestellt, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten.