Kanzleramtschef Braun: Bei Kohleausstieg nicht wortbrüchig werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, beim Kohleausstieg wortbrüchig zu werden. Braun sagte am Freitag im Bundesrat, wenn in Zukunft "zusätzliche Ambitionen", die gebraucht würden, umgesetzt würden, müsse an eins gedacht werden - nämlich, dass die Politik viele Versprechen eingegangen sei gegenüber denjenigen, die vom Strukturwandel besonders betroffen seien. "Wir sollten nicht wortbrüchig werden, besonders nicht da, wo die kritische Haltung gegenüber dem Staat sowieso schon sehr ausgeprägt ist", sagte Braun. "Insofern geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Brauns Aussagen zielen vor allem auf die Kohlereviere in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in denen die AfD bei der Bundestagswahl starke Stimmenanteile hatte.

Geplant ist ein Kohleausstieg bisher bis spätestens 2038. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor kurzem gesagt, sein Land sei zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit.

SPD, Grüne und FDP, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, hatten in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Das verlange einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke. Die drei Parteien machten zum Strukturwandel klar, die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen würden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt: "Niemand wird ins Bergfreie fallen".