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„Die Kanzler-Frage ist entschieden“ – Was Sie zur Österreich-Wahl wissen müssen

In Österreich läuft seit dem Morgen die Wahl zum Nationalrat. Trotz der Turbulenzen der Ibiza-Affäre dürfte Ex-Kanzler Sebastian Kurz der Wahlsieg kaum zu nehmen sein.

Die Parlamentswahl in Österreich hat begonnen. Seit 8 Uhr haben 9499 der insgesamt 10.180 Wahllokale geöffnet. In Wien und anderen großen Städten öffneten die Lokale um 7 Uhr. Um 17 Uhr ist die Wahl dann überall zu Ende.

Wahlberechtigt sind dieses Jahr rund 6,4 Millionen Menschen. Etwas mehr als eine Million Wähler haben sich zur Briefwahl entschieden - so viele wie noch nie zuvor in Österreich.

Die Wahl wurde durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig. Das Bündnis war wegen des Skandals um das Ibiza-Video beendet worden, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache massiv in Misskredit gebracht hatte. Seit Juni wird die Alpenrepublik von einer aus Beamten bestehenden Übergangsregierung unter der parteilosen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert.

Laut aktuellen Umfrage wird die ÖVP von Sebastian Kurz mit rund 34 Prozent der Stimmen die Wahl deutlich gewinnen. Die SPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner folgt demnach auf dem zweiten Platz. Ihr werden etwa 22 Prozent zugetraut.

Die Grünen erhoffen ihr Comeback im Parlament mit rund 13 Prozent. Die liberalen Neos dürften bei acht Prozent liegen.

Die rechte FPÖ, bisheriger Koalitionspartner von Kurz, lag in Umfragen zuletzt bei 20 Prozent. Sie muss mit sinkender Zustimmung wegen einer parteiinternen Spesenaffäre um Ex-Chef Heinz-Christian Strache rechnen.

Warum hat die Ibiza-Affäre der FPÖ nicht stärker geschadet?

Die von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ im Mai ans Licht gebrachte Ibiza-Affäre rund um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Anhängerschaft der Rechtspopulisten nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Zu Beginn hatte Strache seine Aussagen aus dem heimlich aufgenommenen Video aus dem Sommer 2017 auf der spanischen Ferieninsel noch als „a b‘soffene G‘schicht“ abgetan.

Als diese Strategie nicht mehr funktionierte, manövrierte sich die FPÖ in eine Opferrolle, die sie gerne spielt. Schließlich ist auch noch nicht geklärt, wer die Drahtzieher hinter dem Video sind. Zuletzt wurde Straches früherer Leibwächter vorübergehend festgenommen. Er soll umfangreiche Aussagen gemacht haben. Wann die Ermittlungsbehörden erste Ergebnisse vorlegen, ist noch offen.

Wer wird der nächste Kanzler von Österreich?

Beate Meinl-Reisinger, Chefin der liberalen Neos, sprach aus, was alle Österreicher längst wissen: „Die Kanzlerfrage ist entschieden.“ Wenn kein politisches Wunder geschieht oder unvermittelte politische Katastrophen passieren, wird der nächste Kanzler wieder Sebastian Kurz heißen. Er liegt in allen Umfragen mit seiner Partei ÖVP mit Abstand vorne.

Der ehemalige Jura-Student ging zuletzt als der am kürzesten regierende Bundeskanzler in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher ein: Der 33-Jährige war nur von Ende 2017 bis Mai 2019 im Amt. Kurz ist wegen seiner freundlichen Art und seinen guten Manieren beliebt. Mit vielen Journalisten in Österreich ist er per Du.

In seinem Wahlkampf setzte das Kommunikationstalent auf möglichst viele Begegnungen mit der Bevölkerung. In den vergangenen Wochen legte er Tausende von Kilometern in Österreich zurück. Dabei gelingt es dem gebürtigen Wiener, schöne Bilder zu schaffen, die sich in den sozialen Netzwerken und Medien verbreiten. Ein Streicheln für ein Baby oder einen Hund, herzliches Begrüßen von Senioren – Kurz war im Wahlkampf ein Kandidat zum Anfassen.

Welche Regierungskoalition bietet sich an?

Der Traum von Sebastian Kurz ist eine Alleinregierung. Doch dieser Wunsch wird den letzten Meinungsumfragen zufolge nicht in Erfüllung gehen. Im konservativen Lager und in weiten Teilen der Wirtschaft wird von einer Neuauflage der Koalition mit den Rechtspopulisten ausgegangen.

Kurz machte aus seiner Neigung zu einer Mitte-Rechts-Regierung keinen Hehl. „Ich möchte eine ordentliche Mitte-Rechts-Politik“, sagte er im ORF. Das Bündnis von ÖVP und FPÖ würde nach den bisherigen Prognosen über eine satte Mehrheit im österreichischen Nationalrat verfügen.

Mit Norbert Hofer hat die FPÖ seit kurzem einen neuen Parteichef, dessen einzige Machtoption ein Bündnis mit der ÖVP ist. Der frühere Verkehrsminister umwirbt Kurz seit Wochen. Das Problem für Kurz ist, dass mit der FPÖ angesichts rechtsextremer „Einzelfälle“ kein Staat zu machen ist. Zuletzt machte Ex-Parteichef Strache wegen einer Spesengeldaffäre wieder von sich reden. Er soll jahrelang als Parteichef Geld für private Zwecke veruntreut haben.

Außerdem gibt es das Problem des früheren FPÖ-Innenministers Herbert Kickl: Kurz schloss ein erneutes Ministeramt für den Rechtsaußen aus. Doch als möglicher Fraktionschef im Parlament hätte Kickl viele Möglichkeiten, Einfluss auf eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu nehmen.

Für eine Koalition mit den liberalen Neos, die ebenfalls gerne mit der ÖVP regieren wollen, gibt es nach bisherigen Meinungsumfragen keine Mehrheit. Eine sogenannte „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Neos und Grünen ist unwahrscheinlich. Denn die politischen Schnittmengen sind gering. Insbesondere bei den Grünen wäre ein solches Bündnis an der Basis nur schwer zu vermitteln.

Warum will Kurz eine Große Koalition mit der SPÖ vermeiden?

Eine Große Koalition ist in Österreich unpopulär. Über Jahrzehnte haben die beiden Parteien gemeinsam das Land regiert. ÖVP und SPÖ haben Österreich lange in eine schwarze und rote „Reichshälfte“ geteilt. Die beiden rot-schwarzen Vorgängerregierungen unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Christian Kern (SPÖ) waren vor allem von Streitereien, Machtgezerre und Personalquerelen geprägt.

Die Abneigung zwischen ÖVP und SPÖ sitzt daher tief. Kurz hat mit der Übernahme des Parteivorsitzes 2017 die Koalition mit der SPÖ beendet. Auch wenn sich die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber Kurz im Ton konziliant gibt, zwischen beiden Volksparteien bestehen enorme Unterschiede in der Außen- und Migrationspolitik sowie in der Sozialpolitik.

Warum konnte die SPÖ die Ibiza-Affäre nicht für sich nutzen?

Die Enttäuschung der SPÖ bei den Europa-Wahlen Ende Mai war riesengroß. Die Sozialdemokraten konnten von der kurz zuvor bekannt gewordenen Ibiza-Affäre keineswegs profitieren. Sie fuhren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein miserables Ergebnis ein.

Unmittelbar danach stürzte SPÖ-Chefin und Kanzlerkandidatin Rendi-Wagner mit Hilfe der FPÖ und der linken Liste Jetzt von Peter Pilz die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz. Das wurde der früheren Medizinerin in bürgerlichen Kreisen negativ angerechnet.

Hinzu kommen die innerparteilichen Querelen der SPÖ. Immer wieder gab es Querschüsse aus den eigenen Reihen gegen die Parteichefin. Hinzu kommt das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Auf Bundesebene wollen die Sozialdemokraten die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Aber beispielsweise im Burgenland bilden SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Landesregierung unter Rendi-Wagners Gegenspieler Hans Peter Doskozil.

Wie hat die Übergangsregierung agiert und wie kommt sie bei den Österreichern an?

Die Übergangsregierung unter der früheren Verfassungsgerichtpräsidentin und heutigen Kanzlerin Brigitte Bierlein kommt bei den Österreichern gut an. Die aus Beamten bestehende Regierung mit zahlreichen der ÖVP nahestehenden Ministern wie dem Außenminister Alexander Schallenberg arbeitet nahezu geräuschlos. Nach den durch die Ibiza-Affäre ausgelösten politischen Turbulenzen sorgte sie schnell für Stabilität und Sicherheit – auch im europäischen Kontext.

Ihr Vorschlag, den früheren ÖVP-Politiker und Erweiterungskommissar Johannes Hahn auch für die nächste EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorzuschlagen, kam international gut an. Die Übergangsregierung gab den Österreichern seit Juni wieder ein Selbstwertgefühl zurück. Denn Strache hatte auf Ibiza gegenüber der vermeintlichen Oligarchentochter den Eindruck erweckt, Österreich sei eine Bananenrepublik.

Warum ist der Wirtschaftsabschwung in Österreich in Wahlkampf kein Thema?

In dutzenden Fernsehdebatten im ORF und in den Privatsendern spielte der von österreichischen Ökonomen prognostizierte Wirtschaftsabschwung so gut wie keine Rolle. Dafür gibt es zwei Gründe. Traditionell ist das Interesse an wirtschaftlichen Themen für die politische Debatte in der Alpenrepublik gering. Das hat zum einen mit der niedrigen Aktienquote und der hohen Staatsquote in Österreich zu tun.

Zum anderen überlagerten neue Skandale immer wieder den Wahlkampf – das Vernichten von Akten aus dem Kanzleramt, großzügige Spenden an die ÖVP durch die Milliardärin Heidi Horten, die opulenten Parteienfinanzierung oder angebliche Spesenbetrügereien von Strache. Komplexe ökonomische Fragestellungen wurden daher von den Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien nur am Rande gestreift.

Zudem herrscht in Österreich die Meinung vor, dass man von einer Rezession in Deutschland diesmal auf Grund der engen wirtschaftlichen Verzahnung mit Osteuropa weniger betroffen sei als in früheren Zeiten. Die Nachbarländer Tschechien, Slowakei und Ungarn wachsen seit Jahren über den EU-Durchschnitt.