Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will überflüssige Regelungen streichen und so den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen betreffen unterschiedliche Bereiche, so etwa das Handelsgesetzbuch, das Umsatzsteuergesetz, das Bundesmeldegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz. Beispielsweise sollen deutsche Staatsbürger in Hotels demnächst keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen. Das Gesetz muss noch von Bundesrat und Bundestag beraten und beschlossen werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der das Thema in der Ampel-Regierung maßgeblich verantwortet, preist den Bürokratieabbau als "Konjunkturprogramm zum Nulltarif". Er hatte zuletzt betont, das Entlastungsgesetz sei nur eines von vielen Vorhaben der Ampel-Regierung zur Reduzierung bürokratischer Lasten.