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Kabinett beschließt Entwurf zu besseren Lademöglichkeiten für E-Autos

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zu besseren Lademöglichkeiten für E-Autos zu Hause und am Arbeitsplatz beschlossen. Dies soll den Ausbau der Elektromobilität voranbringen. Im Entwurf des Wirtschafts- sowie des Innenministeriums geht es um Vorgaben für Gebäude mit größeren Parkflächen.

Das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz setzt EU-Richtlinien um. Künftig soll bei einem Neubau beziehungsweise einer größeren Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, der Gesetzesentwurf sei kein großer Wurf. Die Koalition setze damit lediglich EU-Vorgaben um. Der Ausbau der flächendeckenden Ladeinfrastruktur sei grundsätzlich zu begrüßen, es fehle aber ein vergleichbarer Einsatz für andere Antriebstechnologien wie Wasserstoff.

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen.