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Kabinett beschließt Entlastungsgesetz - Wirtschaft will mehr

BERLIN/MESEBERG (dpa-AFX) -50 steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Wachstumschancengesetz, in dessen Kern eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz steht. Der Wirtschaft gehen die Entlastungen allerdings nicht weit genug: Sie vermisst unter anderem ein Bekenntnis zu einem subventionierten Strompreis.

Bei dem Gesetz bestehe noch "erheblicher Nachbesserungsbedarf", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. So fehle eine Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung, die die Liquidität der Unternehmen merklich stärken würde. Zufriedener sind die Verbände dagegen mit der befristeten Einführung neuer Abschreibungsregeln. Das setze "für Unternehmen inmitten der Transformation einen wichtigen Investitionsanreiz", sagte Müller.

Der Verband der Chemischen Industrie kritisierte vor allem eine fehlende Entscheidung über einen subventionierten Strompreis. Ohne Industriestrompreis blieben alle anderen Vorhaben nur ein Trostpflaster, das die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht löse.

Finanzminister Christian Lindner (FDP), der diese Subvention ablehnt, erwartet von dem Gesetz einen Schub für die Wirtschaft. Es verbessere Standortbedingungen und bereite ein Fundament für mehr private Investitionen. "Wachstum können wir nicht mit immer neuen steuer- und kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen herbeisubventionieren, denn ein solches Wachstum wäre nicht nachhaltig", betonte er.

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Teil des Gesetzes sind unter anderem neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude, die die kriselnde Baukonjunktur ankurbeln sollen. Außerdem können Unternehmen Verluste steuerlich umfangreicher verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen so vereinfacht werden, dass Betriebe weniger bürokratischen Aufwand haben.

Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen. Sie würden damit jedoch Milliarden an Steuereinnahmen verlieren. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat daher bereits ein Nein im Bundesrat angekündigt. "Dass der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten und Länder und Kommunen zwei Drittel schultern sollen, das ist für uns auf keinen Fall tragbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.