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Kühnert: Graichen-Abtritt kein Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD sieht keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun", betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.

Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte im ZDF, dem Parlament fehle jetzt ein Ansprechpartner für das Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre daher gut beraten, einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorzulegen. Habeck hatte am Mittwoch die Trennung von Graichen (auch Grüne) angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.

Kühnert sagte über Graichen: "Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen." Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. "Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung", betonte Kühnert.