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„Könnte man als Drohung interpretieren“ – Sparkassenpräsident Schleweis gegen Fusion im Norden

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DSGV-Präsident Schleweis kämpft in Schleswig-Holstein mit harten Bandagen. Der Verband will eine fusionierte Sparkasse in der Rechtsform einer AG verhindern.

Eine Sparkassenfusion in Schleswig-Holstein sorgt für konträre Ansichten. Foto: dpa
Eine Sparkassenfusion in Schleswig-Holstein sorgt für konträre Ansichten. Foto: dpa

Helmut Schleweis ist ein vielbeschäftigter Mann. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) kämpft gegen eine zu starke Regulierung seiner Branche, wettert gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und muss auch noch das Einlagensicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe reformieren.

Angesichts dieser Mammutaufgaben wundert es auf den ersten Blick, dass Schleweis auch noch Zusammenschlüsse von Sparkassen im Blick hat. Aktuell gibt es 380 Sparkassen, Fusionen gehören damit eher zur Tagesordnung. Doch bei einem möglichen Zusammenschluss wittert er nun Gefahr.

Mitte September verkündeten die Vorstandschefs der Förde Sparkasse in Kiel, Götz Bormann, und der Sparkasse Mittelholstein in Rendsburg, Sören Abendroth, ihre Absicht, die Chancen eines Zusammenschlusses auszuloten. Das gemeinsame Institut, wenn es denn eines geben sollte, soll dann als Aktiengesellschaft (AG) geführt werden. Die Sparkasse Mittelholstein firmiert aus historischen Gründen seit jeher als AG.

Die Pläne haben Schleweis alarmiert. In den vergangenen Tagen machte er auf Trägerversammlungen der beiden Sparkassen seine Bedenken geltend. Er hält die Rechtsform einer AG für ungeeignet, um die Aufgaben einer Sparkasse zu erfüllen – ungeachtet der bestehenden AGs im Sparkassenverbund.

Und er soll auch nach Schilderung von Teilnehmern auf der Veranstaltung in Rendsburg auf die Möglichkeit des Verbands hingewiesen haben, Sparkassen die Namensrechte zu entziehen. „Das konnte man schon als Drohung interpretieren“, so ein Teilnehmer.

Der Landrat von Rendsburg-Eckernförde und stellvertretender Verwaltungschef der Förde Sparkasse, Rolf-Oliver Schwemer, hatte Schleweis zu der Veranstaltung eingeladen. „Bei dem Besuch von Herrn Schleweis wurden auch rechtliche Fragen erörtert, wie Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes, in dem es um die Sparkassenbezeichnung geht“, sagte Schwemer dem Handelsblatt. „Abschließende Feststellungen gab es dazu nicht.“ Der DSGV will sich zur Diskussion in internen Sitzungen nicht äußern.

Prinzipiell legt der Verband Wert auf die Feststellung, dass sich Sparkassen deutlich von Banken unterscheiden. Daher dürfen sich nur ganz bestimmte Kreditinstitute Sparkasse nennen. Das sei ausdrücklich in Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes geregelt.

„Deshalb unterstützen wir die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein dabei, für notwendige Strukturveränderungen einen rechtlichen Rahmen zu finden, der die Besonderheit der Sparkassen zugunsten der Kunden und eigenen Region wirklich auf Dauer erhält“, heißt es. Dabei favorisiert der DSGV natürlich die öffentlich-rechtliche Rechtsform.

Götz Bormann hingegen kann die Aufregung nicht verstehen. „Ich möchte festhalten, dass die AGs in Schleswig-Holstein hier ihren Job machen wie öffentlich-rechtliche Sparkassen auch“, sagte der Vorstandschef der Förde Sparkasse in Kiel dem Handelsblatt. Neben der Sparkasse in Bremen und der Hamburger Sparkasse sind die anderen drei Sparkassen in der Rechtsform einer AG in Schleswig-Holstein aktiv.

„Wir könnten über die Ausgabe von Aktien einen wichtigen Schritt in Richtung ‚Bürgersparkasse‘ gehen, den die Sparkasse Mittelholstein bereits eingeschlagen hat“, sagte Bormann, in Personalunion Landesobmann der Sparkassen in Schleswig-Holstein, bei der Vorstellung der Pläne im September.

Noch sind die rechtlichen Fragen allerdings nicht geklärt. Auch die Träger haben noch Gesprächsbedarf. „Natürlich sind rechtliche Fragen von Interesse“, sagt Rolf-Oliver Schwemer. „Wir müssen prüfen, ob es bei der privatrechtlichen Lösung, die die Vorstände der Institute anstreben, unüberwindbare Hindernisse gibt.“

Er selbst könnte sich vorstellen, dass ein fusioniertes Institut nicht unbedingt eine Aktiengesellschaft sein müsse, sondern auch in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft agieren könne. Aber für entscheidend hält Schwemer diese Fragen nicht: „Nach meiner Meinung werden bei der Fusion aber Rechtsfragen nicht ausschlaggebend sein.“

Gelassen geht der Chef der Förde Sparkasse, Bormann, mit der Kritik des Deutschen Landkreistages um. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erkennt in dem Modell „immense Sprengkraft“ für den gesamten Sparkassensektor. „Ich kann nicht erkennen, dass unser Modell eine Blaupause für andere Sparkassen in anderen Bundesländern sein könnte“, sagt Bormann.

Das würde der Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes auch gar nicht zulassen. Unabhängig davon hätte eine fusionierte Sparkasse in der Rechtsform einer AG mehrheitlich kommunale Eigner. Mit einer Bilanzsumme von rund elf Milliarden Euro würde die fusionierte Sparkasse zu den Top-20-Instituten zählen.

Nach dem Gedankenaustausch mit DSGV-Präsident Schleweis will Bormann „die politische Willensbildung“ fortsetzen. „Wir haben hier eine höchst individuelle Situation, um die Leistungsfähigkeit in der Region abzusichern.“ Klingt nicht so, als wolle er nachgeben.

Der Sparkassenpräsident ist gegen die geplante Rechtsform als AG. Foto: dpa
Der Sparkassenpräsident ist gegen die geplante Rechtsform als AG. Foto: dpa