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Johnsons Brexit-Zeitplan ist obsolet – Abschied aus dem Binnenmarkt dürfte sich verzögern

Die Coronakrise wird Großbritannien wohl zwingen, den Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt zu verschieben. Dazu muss Boris Johnson jedoch seine Meinung ändern.

Die Coronakrise verändert alles – auch den Brexit. Die Pandemie zwang die EU und Großbritannien, die Gespräche über ihr Partnerschaftsabkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Man bleibe zwar telefonisch in Kontakt, doch Verhandlungsrunden seien nicht angesetzt, noch nicht einmal per Videokonferenz, heißt es in Brüssel. Hinzu kommt, dass sich der EU-Chefverhandler Michel Barnier mit dem neuen Virus angesteckt hat.

Der ohnehin ziemlich unrealistische Brexit-Zeitplan der Londoner Regierung ist nun obsolet – auch wenn Boris Johnson das öffentlich nicht zugeben will. Noch besteht der Premier darauf, dass sich sein Land nach dem bereits erfolgten EU-Austritt Ende dieses Jahres auch aus dem europäischen Binnenmarkt verabschieden werde. Einen Antrag auf einen längeren Verbleib im Binnenmarkt werde er nicht stellen. „Das Thema ist tabu, das ist erledigt“, sagte Johnson diese Woche.

Den Beteuerungen schenkt diesseits des Ärmelkanals niemand Glauben – zumal in einigen Hauptstädten erste inoffizielle Signale aus London ankamen, die in eine andere Richtung weisen. „Johnson wird einen Verlängerungsantrag stellen und dies mit dem Corona-Notstand begründen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt.

Die Entscheidung darüber sei in Downing Street 10 bereits gefallen. Offen sei nur, wann Johnson seinen Sinneswandel öffentlich macht. Der Tory-Politiker suche nach dem richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Hardliner ruhigzustellen.

Nach Brüssel hat Johnson seine Absicht, über 2020 hinaus noch länger im Binnenmarkt zu bleiben, noch nicht kommuniziert. Gleichwohl ist in der Europa-Hauptstadt ausnahmslos jeder davon überzeugt, dass der Verlängerungsantrag aus London kommen wird.

Aufschub von Austritt?

Schon ohne Coronakrise war die Zeit für die Verhandlungen über die neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich extrem knapp bemessen. Nun vergeht wertvolle Zeit ohne Verhandlungen, und Johnson muss zu Hause gegen das Virus ankämpfen.

Einen Abschied aus dem Binnenmarkt ohne Freihandelsabkommen kann der Premier seiner Corona-geschwächten Volkswirtschaft definitiv nicht zumuten. „Einen doppelten Schock muss er vermeiden. Das ist offensichtlich“, heißt es in Brüssel.

Auch auf der britischen Insel wird darüber spekuliert, dass Großbritannien noch länger Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt. Vonseiten der schottischen Regionalregierung kamen bereits entsprechende Forderungen: Angesichts der Coronakrise solle man bei den Verhandlungen eine Pause von mindestens sechs Monaten einlegen, appellierten schottische Politiker am Mittwoch an die Zentralregierung in London.

Es sei unmöglich, dass die Wirtschaft und andere Bereiche mit der „enormen Herausforderung“ durch die Pandemie fertig würden und sich gleichzeitig auf eine vollkommen neue Beziehung zur EU einstellten.

Gesetz verbietet Aufschub

Aus der misslichen Lage kann Johnson im Prinzip leicht herauskommen: Der mit der EU geschlossene Austrittsvertrag erlaubt explizit, dass Großbritannien zwei Jahre länger als bisher vorgesehen, also bis Ende 2022, im Binnenmarkt bleibt – sofern die Regierung in London die EU darum bittet.

Ein Ende vergangenen Jahres vom Unterhaus beschlossenes Brexit-Gesetz verbietet es zwar, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Johnson selbst hatte dieses Gesetz nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl im Dezember eingebracht. Das Gesetz ließe sich aber schnell wieder abschaffen, wenn Johnson seine Meinung ändert.

Dass er sich wenig um sein Geschwätz von gestern schert, hat der Premier oft genug bewiesen. Man denke nur an seine Beteuerung, er werde „lieber im Straßengraben sterben“ als den EU-Austritt aufschieben. Weil das Unterhaus ihm keine andere Wahl ließ, vertagte er den Brexit am Ende doch.

Nicht einmal in London kann der Premierminister daher die Gerüchte, dass ein längerer Verbleib im Binnenmarkt bevorsteht, stoppen. „Ich denke, eine Verlängerung ist unabdingbar“, meint Handelsexperte David Henig vom Thinktank European Centre for International Political Economy (ECIPE).

Es sei schließlich offensichtlich, dass die Gespräche zwischen London und Brüssel angesichts der Umstände nicht ordnungsgemäß stattfinden könnten. „Die Bemühungen der britischen Regierung müssen sich jetzt auf das Coronavirus konzentrieren.“

Deshalb habe sie keine Zeit und keine Kraft mehr, „die notwendigen Änderungen im Zusammenhang mit Warenhandel, Regulierungsvorschriften und Nordirland vorzubereiten“.