Italiens Regierung beschließt Haushalt - Bürgergeld wird abgeschafft

ROM (dpa-AFX) -Die italienische Regierung hat das Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen und sich dabei auf den Kampf gegen die steigenden Energiepreise und Steuererleichterungen konzentriert. Mit Maßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro will das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor allem Familien und Unternehmen unterstützen, die unter den hohen Gas- und Stromkosten leiden.

Darüber hinaus sollen Lohnnebenkosten für Angestellte gesenkt werden. Für Freiberufler wurde die Einkommensobergrenze auf 85 000 Euro angehoben, in der ein fixer Steuersatz von 15 Prozent greift. Meloni sprach am Dienstag von "mutigen und konsequenten Maßnahmen".

Darüber hinaus beschloss die rechte Regierung, das 2019 von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergeld (Reddito di Cittadinanza) in Zukunft weitgehend abzuschaffen. Das war eines der größten Themen von Meloni und ihren Koalitionspartnern im Wahlkampf. 2023 soll das Bürgergeld den Italienern, die nach Aussage von Meloni in der Lage sind zu arbeiten, nur noch maximal acht Monate ausgezahlt werden; ab 2024 dann gar nicht mehr. Wenn jemand ein laut Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnt, endet das Bürgergeld.

Für andere Bezieher der Unterstützung, etwa ältere Menschen, kündigte Meloni eine intensivere Überprüfung der Maßnahme an. Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte hatte angekündigt, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und mit seinen Unterstützern auch auf die Straße zu gehen. Der Haushalt muss bis Jahresende vom Parlament bestätigt werden. In den beiden Kammern hat Melonis Rechtsallianz eine Mehrheit.

Von den 35 Milliarden Euro, die überwiegend durch neue Schulden generiert werden, fließen 21 Milliarden Euro in Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise. Wie das Kabinett in seiner Sitzung in der Nacht zum Dienstag dagegen beschloss, werden die Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ab Dezember zurückgefahren. Statt bislang mit 25 Cent pro Liter - aus denen letztlich 30 Cent wurden - werden Benzin und Diesel künftig mit 15 Cent pro Liter bezuschusst. Dadurch dürften die Preise an italienischen Zapfsäulen wieder steigen.