Italiens Premier: Rom muss sich beeilen bei Konzept für EU-Milliarden

ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine zerstrittene Koalition zu einem schnelleren Vorgehen bei den Plänen zum Einsatz der milliardenschweren EU-Corona-Hilfen aufgefordert. "Wir können diese historische Gelegenheit nicht verstreichen lassen, und die Regierung darf ihre aufgebaute Glaubwürdigkeit nicht verspielen", sagte Conte am Mittwoch in Rom in seiner Pressekonferenz zum Jahresende.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Konflikte in seiner Mitte-Links-Regierung gehäuft. Dabei ging es unter anderem um das Konzept zum Einsatz von rund 209 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Mehrfach gab es Machtgerangel zwischen Conte und Ex-Premier Matteo Renzi, der die kleine, mitregierende Partei Italia Viva führt.

Der parteilose Jurist Conte betonte in der Fragestunde, dass er mit der aktuellen Mehrheit weiterregieren wolle. Eine Neuwahl gehöre nicht zu seinem Programm. Für Streitfragen sollten gemeinsame Lösungen "im Interesse des Landes" gefunden werden. "Es ist nicht alles gut", räumte er ein. Das Kabinett dürfe sich keinen "Schwebezustand" leisten, sondern müsse sich bei den EU-Hilfen beeilen. Im Januar und Februar müssten die Pläne dafür abgestimmt sein.

Conte führt seit September 2019 die Mitte-Links-Koalition. Zum Bündnis gehören die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) als große Kräfte sowie die Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Personelle Veränderungen, über die Italiens Medien derzeit viel spekulieren und die etwa Renzi aufwerten könnten, schloss Conte nicht völlig aus.