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Industrie fordert verlässliche Kompensation für höhere Strompreise

Der Kohleausstieg wird zwangsläufig zu steigenden Strompreisen führen. Die Industrie fordert eine verlässliche Kompensation – und legt ein Modell vor.

Der Kohleausstieg führt zu höheren Strompreisen, die zu einer Belastung für energieintensive Unternehmen werden können. Foto: dpa

Dass der per Gesetz beschleunigte Kohleausstieg die Strompreise steigen lassen dürfte, steht für die meisten Fachleute außer Frage. Während der Effekt für private Verbraucher überschaubar sein wird, fürchtet die Industrie deutliche Zusatzbelastungen.

Das Kohleausstiegsgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird, trägt diesem Umstand Rechnung. Dort ist in Paragraf 50 geregelt, dass „stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen angemessenen Zuschuss für zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen“.

Dazu, so heißt es in dem Entwurf weiter, könne das Bundeswirtschaftsministerium eine Förderrichtlinie erlassen. Der Gesetzentwurf folgt damit den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission.

Allerdings bleibt die Formulierung im Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen der Industrie zurück. „Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sieht zwar grundsätzlich einen Ausgleich für die Strompreissteigerungen vor, die unsere Unternehmen werden schultern müssen. Die Bestimmungen sind aber aus unserer Sicht noch zu vage“, sagte Roland Leder, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM), dem Handelsblatt. Die Industrie brauche „eine verlässliche Zusage der Politik, dass ein Ausgleich kommt. Andernfalls sind Zukunftsinvestitionen gefährdet“, sagte Leder.

Die WVM hat daher das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln, wie man die Höhe des erforderlichen Ausgleichs verlässlich berechnen könnte. „Bislang ist nicht klar, mit welcher Berechnungsmethode ein möglicher Preisanstieg quantifiziert werden soll“, sagte Simon Schulte vom EWI. Das EWI gibt dem Gesetzgeber nun entsprechende Instrumente an die Hand.

Im Kern fokussiert sich das EWI-Modell darauf, die tatsächliche Entwicklung der Börsenstrompreise, die sich mit der politisch induzierten Abschaltung von Kohlekraftwerken ergibt, mit einer fiktiven Börsenstrompreisentwicklung ohne politisch induzierte Abschaltungen zu vergleichen.

Der Vergleich der beiden Kurven zeigt den Preisunterschied auf, also wie stark der Preis durch die Herausnahme von Kohlekraftwerken steigt. Der Strompreiseffekt wird damit erfasst und ist objektiv greifbar.

Das EWI habe „handhabbare Modelle erarbeitet, die gut geeignet sind, die durch den politisch gewollten Kohleausstieg ausgelösten Strompreissteigerungen zu berechnen und somit den ersten Schritt für einen Ausgleichsmechanismus zu leisten“, sagte WVM-Präsident Leder.